Die SPÖ in Linz ändert heute überraschend ihren Kurs in Sachen Mindestsicherung für Asylberechtigte. Im ersten Dreivierteljahr heuer beziehen zum ersten Mal mehr Asylberechtigte die Mindestsicherung, als Österreicher. Bürgermeister Klaus Luger fordert für sie jetzt "ein anderes Angebot." Der rote Linzer Bürgermeister hat dafür auch schon einen Titel: LIFE - Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe. Die Inhalte kommen uns sehr bekannt vor. „Willkommen im Club der Mindestsicherungsreformer: Mit Verzögerung, aber immerhin, schwenkt jetzt der Linzer SPÖ-Bürgermeister auf freiheitliche Positionen ein. Dieses Umdenken begrüße ich ausdrücklich, hier siegt gesunder Menschenverstand und Sachlichkeit über linkslinke Scheuklappenpolitik. Es bleibt nur zu hoffen, dass Luger nicht mit SPÖ-Kriterienkatalogen und ähnlichem in Konflikt gerät und von seinen Genossen zurückgepfiffen wird und einknickt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Meinungsschwenk der SPÖ.
Zuwanderung als Hauptursache für Kostenexplosion
Die Mindestsicherung in ihrer jetzigen Ausgestaltung habe ihren Zweck verfehlt, ursprünglich gedacht als Überbrückungshilfe für die Österreicher habe sie sich zum Magneten für Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem entwickelt. „Diese massive Zuwanderung ist die Hauptursache für die Kostenexplosion und genau hier gilt es anzusetzen. Dass zum Beispiel mehr Asylberechtigte bzw. Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen, ist bekanntermaßen kein auf Linz beschränktes Phänomen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
