Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin kündigten heute im "Ö1-Morgenjournal" ein nationales Gesetz an. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen wird, erklärten sie vorerst nicht. „Bereits seit Jahren fordert die FPÖ für alle Kinder, die im EU- bzw. EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Die Einführung eines solchen Herkunftslandprinzips bzw. einer ‚Indexierung‘ haben SPÖ und ÖVP bisher immer verhindert, weil, so hieß es, das auf EU-Ebene gelöst werden müsse. Karmasin selbst hatte sich für ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene ausgesprochen. Die heutige Ankündigung der beiden ÖVP-Minister Karmasin und Kurz, die Familienbeihilfe nun durch eine nationale Regelung an das tatsächliche Niveau im Herkunftsland anzupassen, ist daher längst überfällig. Wir wollen hoffen, dass es nicht – wie bisher üblich – bei der Ankündigung allein bleibt. Die Regierung ist, was die Durchsetzung von österreichischen Interessen betrifft, bisher ja mehr als nachlässig. In Sachen Familienbeihilfe werden wir Ministerin Karmasin jedenfalls an ihren Taten messen“, sagte heute FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.
Weniger Geld ins Ausland, mehr für österreichische Familien
Kitzmüller poche daher auf eine rasche Umsetzung der „Indexierung“: „Die dadurch ersparten 100 Millionen Euro pro Jahr, von denen die Familienministerin ausgeht, sind bei unseren Familien gut angelegt. Das Motto muss lauten: Weniger Geld ins Ausland, dafür mehr Geld für unsere österreichischen Familien, die Zeit drängt!“ In den vergangenen Jahren habe Österreich jeweils rund 200 Millionen Euro und mehr an Familienbeihilfe ins Ausland transferiert. „Da hätten wir uns schon einiges sparen können, wäre die Regierung nicht untätig gewesen. Dieses Geld hätten unsere Familien immer schon gut brauchen können“, so Kitzmüller. So seien etwa eine automatische Valorisierung der Familienbeihilfe oder die Valorisierung des sogenannten Schulstartgeldes und der Schülerbeihilfe ebenfalls überfällig und ein "Gebot der Stunde".
