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15. November 2016 | Familie

Kitzmüller: Herkunftslandprinzip bzw. „Indexierung“ bei der Familienbeihilfe ist längst überfällig!

ÖVP greift freiheitliche Forderungen auf – aber bitte auch umsetzen!

Die drei ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine "Indexierung" der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr. „Die Familienbeihilfe, die Österreich für im EU- bzw. EWR-Ausland lebende Kinder zahlt, ist an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Diese langjährige Forderung der Freiheitlichen nach dem ‚Herkunftslandprinzip‘ bzw. der entsprechenden ‚Indexierung‘ der Beihilfe haben die Regierungsfraktionen immer wieder abgelehnt, nun greift die ÖVP unsere Initiative plötzlich auf. Mehr als ein vorweihnachtlicher PR-Gag wird das Schreiben der ÖVP-Minister Schelling, Karmasin und Kurz an EU-Kommissionspräsidenten Juncker daher leider nicht sein“, so heute FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Dieser Brief könne nur als „Brief ans Christkind“ in der Vorweihnachtszeit abgetan werden. Wirkliche Ergebnisse seien davon nicht zu erwarten.

2015: 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder, die nicht in Österreich leben

„Mit dem Schreiben eines Briefes, in dem man ein Ersuchen für eine gesamteuropäische Lösung formuliert, wird es nicht getan sein. Wenn wir nämlich auf eine Lösung innerhalb der EU warten, werden noch unsere Kindeskinder den vollen Betrag an Familienbeihilfe an die im EU-Ausland lebenden Kinder von in Österreich aufhältigen EU-Bürgern zahlen müssen“, warnte Kitzmüller. Die Bundesregierung sei, was die Durchsetzung von österreichischen Interessen in Brüssel betreffe, äußerst schwach und langsam. Alle übrigen Länder würden es schaffen, ihre Pläne umzusetzen. Nur Österreich nehme alles, was aus der EU kommt, mit Duldung hin, so Kitzmüller.  „2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder ausgezahlt, die gar nicht in Österreich leben. Es ist ja nur logisch, dass man die Beihilfe ‚indexiert‘ und an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes anpasst. Hier würde man sich jährlich 100 Millionen Euro ersparen, die unsere Familien gut und dringend brauchen können. Es wird endlich Zeit, dass sich unsere Politiker wieder um die Menschen im eigenen Land kümmern. Hier gibt es genug zu tun!“, so Kitzmüller.


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