Skip to main content
11. Februar 2021 | Gesundheit, Verkehr

Klares Nein zu "Stopp-Corona-App"-Pflicht als Bedingung für Flugreisen!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Erweiterung der schwarz-grünen Überwachungs-'App' als Test- und Impfnachweis tritt Grundrechte der Bürger mit Füßen."

„Eine Ausweitung dieser Überwachungs-App als Bedingung für Flugreisen wäre ein weiterer inakzeptabler Anschlag auf die Bürgerrechte und offenbart die schwarz-grünen Überwachungsphantasien.“ Mit diesen Worten erteilte heute, Donnerstag, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker den Plänen von ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner, die "Stopp Corona App" zum Test- und Impfnachweis umzufunktionieren, eine klare Absage.

Weiterer Schritt in den Überwachungsstaat

„Diese 'App' ist aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerst bedenklich. Daher dürfen auch Bürger nicht dazu genötigt werden, für Flugreisen ein Ortungssystem auf ihrem Smartphone installieren zu müssen, in dem auch noch Gesundheitsdaten gespeichert werden. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, den ÖVP und Grüne offensichtlich auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen“, kritisierte Hafenecker.

Regierung fehlt digitale Kompetenz völlig

Die skandalöse Causa „Kaufhaus Österreich“ und der Flop bei der Impfplattform hätten zudem gezeigt, dass die Regierung völlig unfähig sei, digitale Angebote und Maßnahmen abzuwickeln. „Die Kompetenz von Schwarz und Grün in digitalen Belangen tendiert gegen Null, bei ihren bisherigen Aktivitäten besteht daher der Verdacht, dass diese nur dem Zuschanzen überteuerter Aufträge an ÖVP-nahe Unternehmen dienen. Würden ÖVP und Grüne mit einer Erweiterung der 'Stopp Corona App' als Test- und Impfnachweis alleine schon die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten, kann man sich auch darauf verlassen, dass ihre Unfähigkeit dies zu einem völligen Fiasko werden ließe“, so Hafenecker.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.