Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider und die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sind die Budgetziele, die die finnische Ratspräsidentschaft im mittelfristigen Finanzrahmen ins Auge fasst, strikt abzulehnen. "Gerade in Zeiten, in denen die zweitstärkste Volkswirtschaft Großbritannien im Begriff ist, die EU zu verlassen, sollte die Europäische Kommission ihre bisherige Rolle kritisch hinterfragen und nicht über noch höhere EU-Ausgaben und damit auch höhere Belastungen für die Bürger nachdenken. Es ist strikt abzulehnen, dass die bisherigen Nettozahler noch mehr als bisher zum EU-Budget beitragen, das viel Geld für ineffektive Kohäsionspolitik oder zweifelhafte Projekte im Rahmen der Klimapolitik zur Verfügung stellen will", so Haider und Steger in einer ersten Stellungnahme.
Finnische Ratspräsidentschaft plant Verteuerung
Aus einem Papier der finnischen Ratspräsidentschaft, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut einem Zeitungsbericht vorliegt, geht hervor, dass die Befürworter eines höheren EU-Haushalts nun offensichtlich einen ersten Erfolg verbuchen konnten. So soll das Budget von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Dies würde im Widerspruch zum bisherigen österreichischen Ziel stehen, das EU-Beiträge in der Höhe von einem Prozent des BNE vorsieht.
Beobachten, ob ÖVP zu ihrem Versprechen steht
In diesem Zusammenhang weisen die beiden freiheitlichen Politker auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hin und richten der ÖVP aus: "Wir werden genau hinschauen, ob die ÖVP ihrem Versprechen aus der letzten Regierungsperiode und dem letzten Nationalratswahlkampf treu bleibt, dass nämlich Österreich nicht mehr als ein Prozent des BNE an die EU überweisen wird", sagten Steger und Haider.
