„Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn sich die selbsternannten 'Klima-Retter' verantwortungslos auf stark befahrene Straßen kleben. Dass das im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann, wurde unlängst in Berlin klar, wo Einsatzfahrzeuge am Weg zu einer Verunfallten durch die unnötigen Verkehrsblockaden aufgehalten wurden“, sagte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und forderte, dass man bei diesen vermehrt auftretenden gefährlichen Aktionen härter und schneller durchgreifen müsse. „In der Demokratie muss und soll jeder das Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen dürfen. Diese Art von Aktivismus ist allerding gefährlich und hat nichts auf unseren Straßen verloren“, so Amesbauer.
Polizei muss rascher reagieren
Insbesondere das verursachte Verkehrs-Chaos in der Grazer Innenstadt am Montagmorgen werfe aus der Sicht von Amesbauer einige Fragen auf: „Die drei Chaos-Stifter wurden erst nach rund einer Stunde durch die Polizei von der Straße geräumt. Unangemeldete, mutwillige und gefährliche Verkehrsbehinderungen müssten doch schneller aufgelöst werden können!“ Der freiheitliche Sicherheitssprecher kündigte auch eine parlamentarische Anfrage an: „Ich möchte von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner umfangreiche Auskünfte darüber erhalten, wie viele derartiger Aktionen schon stattgefunden haben und wie die Polizeieinsätze genau abgelaufen sind. Außerdem gilt es auch, abzuklären, welche Radikalisierungstendenzen sich in der Szene dieser Klima-Extremisten abzeichnen. Offensichtlich haben diese Leute wenig Hemmungen, wenn es darum geht, ihre ideologisch motivierten Kampfaktionen durchzuziehen. Immerhin wird dieser gefährliche Aktivismus sogar mittels Vorträgen verbreitet.“
