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15. November 2022 | FPÖ, Inneres, Justiz, Parlament, Verkehr

Klima-Terroristen müssen Fall für den Verfassungsschutz werden!

Anschlag auf Klimt-Kunstwerk zeigt zunehmende Radikalisierung auf – FPÖ-Antrag für Aufnahme der Klima-Terroristen in Verfassungsschutzbericht heute im Nationalrat.

Als „kriminellen Akt, der das zunehmende Abgleiten der Klima-Extremisten in Richtung Terror“ ein weiteres Mal beweise, verurteilten FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker den heute, Dienstag, von Klima-Fanatikern verübten Anschlag auf ein Klimt-Kunstwerk im Wiener Leopold Museum. Die Aufnahme des Klima-Terrorismus und -Extremismus in den Verfassungsschutzbericht, die die FPÖ in der heutigen Nationalratssitzung per Antrag fordern wird, sei daher „aktueller und dringlicher denn je.“

Bewusstes Begehen von Straftaten

„Die Radikalisierung dieser Klima-Extremisten schreitet immer rasanter voran. Mit dem Setzen auf Straßenblockaden und das bewusste Begehen von Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda bringen diese Fanatiker nichts anderes als ihre tiefe Verachtung für unsere demokratische Ordnung und unseren Rechtsstaat zum Ausdruck. Das darf auf keinen Fall hingenommen werden, denn mit Aktivismus hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Die Täter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, gleichzeitig müssen diese Klima-Terroristen engmaschig vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Ich hoffe daher, dass die anderen Parlamentsparteien, allen voran die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, unserem freiheitlichen Antrag im Nationalrat zustimmen werden!“, so Amesbauer, der eine „Null-Toleranz-Politik gegen Klima-Terroristen“ fordert.

Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher Hafenecker seien die Klima-Extremisten aufgrund des „zunehmend terroristischen Charakters ihrer Aktionen“ längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Sie greifen in ihrem Fanatismus nicht nur auf Sachbeschädigungen und andere Gesetzesbrüche zurück, sondern gefährden mit ihren Straßenblockaden tatsächlich Menschenleben, wenn durch das folgende Verkehrs-Chaos zum Beispiel Einsatzfahrzeuge zu spät zum Unfallort kommen. In Berlin ist es erst vor rund zwei Wochen zu so einem tragischen Fall gekommen, die verunglückte Radfahrerin verstarb danach. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis es auch in unserem Land zu derartigen Katastrophen kommt, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird“, so Hafenecker. Die FPÖ werde daher auch diese Woche einen Antrag für eine Verschärfung des §95 des Strafgesetzbuches („Unterlassung der Hilfeleistung“) im Nationalrat einbringen, durch die die Strafbestimmung der Unterlassung der Hilfeleistung um die Behinderung der Hilfeleistung ergänzt werden soll.


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