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24. Jänner 2020 | FPÖ, Umwelt

Klimaschutz ja, aber ohne Arbeitsplätze zu vernichten!

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch kritisiert die Panikmacherei und die gefährlichen Maßnahmen von Schwarz-Grün zur „Klimarettung“.

Klimaschutz ja, aber ohne Arbeitsplätze zu vernichten! - FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch kritisiert die Panikmacherei und die gefährlichen Maßnahmen von Schwarz-Grün zur „Klimarettung“.

Foto: FPÖ

Herr Abgeordneter, die schwarz-grüne Regierung hat sich dem Klimaschutz verschrieben und erste Maßnahmen vage angekündigt. Was halten Sie davon?

Rauch: Was bisher konkret vorgelegt wurde, sind CO2-Steuern und Pendlerpauschale. Das ist leidglich ein Belastungs-, aber kein Umweltschutzprogramm. Und das Weltklima wird dadurch nicht gerettet, selbst wenn wir unsere CO2-Emissionen, die nicht einmal ein halbes Prozent am weltweiten Ausstoß betragen, zur Gänze reduzieren. Derartige Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit aber nicht unterstützt.

Welche Auswirkungen erwarten Sie dann von den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung?

Rauch: Das Programm stellt einzig eine Gefahr für unsere Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze der Österreicher dar. Magna hat beispielsweise bereits angekündigt, dass man bei einer Einführung von CO2-Steuern den Standort nach Slowenien verlegen wird, womit tausende Jobs in der Steiermark verloren gehen. Und Stichwort Jobs durch E-Mobilität: Opel lässt die Fertigung von Verbrennungsmotoren in Aspern bei Wien auslaufen, 270 Jobs fallen weg. Das heißt im Endeffekt dann auch, dass der Bundesregierung Steuereinnahmen wegbrechen, die sie für den Ausbau der erneuerbaren Energie dringend brauchen würde. Wir dürfen nicht die Fehler der Deutschen bei der „Energiewende“ kopieren. Dafür wurden Milliarden für Wind- und Solaranlagen ausgegeben, mit dem Effekt, dass die Schwerindustrie schon regelmäßig vom Netz genommen wird, damit das Netz nicht zusammenbricht und die Deutschen den höchsten Strompreis Europas zahlen müssen.

Heißt das, dass die FPÖ staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ablehnt?

Rauch: Nein, es ist aber Armutszeugnis der Politik, wenn man glaubt, Klimaschutz mit Angst und Panikmacherei betreiben zu müssen, in die sogar der Bundespräsident auf der Weltklimakonferenz in Madrid eingestimmt hat. Wir Freiheitliche fordern Umweltschutz mit Hausverstand statt Hysterie. Das hat Norbert Hofer als Verkehrsminister mit der von ihm initiierten Nahverkehrs-Milliarde für den öffentlichen Verkehr praktiziert. Denn wie sollen die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wenn es diesen im ländlichen Raum nicht einmal ansatzweise gibt. Auch die von uns vorgeschlagene Halbierung der Steuer auf erneuerbare Energien sollte endlich realisiert werden. Beide Maßnahmen sind Paradebeispiele dafür, wie Umweltschutz mit Hausverstand, ohne Belastungen und ohne Panikmacherei funktionieren könnte. Wir wollen Anreize für den Klimaschutz setzen, statt die Österreicher mit Verboten zu drangsalieren. So können wir eher Akzeptanz für mehr Umweltschutz und damit auch den Klimaschutz in der Bevölkerung erreichen.

Könnte Österreich dabei nicht auch vom „Green Deal“ der EU profitieren?

Rauch: Laut den ersten Berechnungen fallen bei dem europäischen Billionenprojekt für Österreich knappe 53 Millionen Euro aus dem „Fonds für einen fairen Übergang“ der EU-Kommission ab. Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, wenn man dem die Milliarden-Kosten für die Pläne der Bundesregierung gegenüberstellt. Und vor allem stellt sich mir die Frage: Was ist das für ein „grüner Plan“, wenn die EU-Kommission damit unter dem Deckmantel der „Klima-Neutralität“ eine Renaissance der Atomkraft in Europa fördern will?


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