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07. Juli 2021 | Budget, Finanzen, Parlament

Klimaschutzsteuern sollen Budget-Fiasko der Regierung retten

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Mittelstand, Kleinunternehmer und Familien sind am stärksten von Steuererhöhungen bedroht."

„Die Corona-Krise hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen, denn das Budgetdefizit 2020 des Bundes beläuft sich auf rund 22,5 Milliarden Euro und für 2021 muss man derzeit mit einem Defizit von rund 31 Milliarden Euro rechnen. Wie das alles finanziert werden soll, ist freilich ungewiss. Den Beteuerungen des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz und des ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, ist nicht zu trauen“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Asoziale Steuerreform trifft Pendler, Familien und Kleinunternehmer

Ein gutes Beispiel dafür sei die „ökosoziale Steuerreform“, die man eigentlich als „ökoasoziale Steuerreform“ bezeichnen müsste. Allein durch die massive Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ergeben sich im Jahr 2021 rund 40 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat, 2022 ein Plus von 130 Millionen, 2023 120 Millionen und 2024 110 Millionen. Diese Belastung treffe insbesondere Kleingewerbetreibende und Familien, die einerseits auf betriebliche Kleinlaster und andererseits auf ein Familienauto angewiesen seien, erklärte der FPÖ-Finanzexperte. „Das trifft alle Autofahrer, in der Hauptlast aber Pendler und Unternehmer.“

Massive Mehrbelastung für Wirtschaftsstandort Österreich

„Hauptangriffsziele der Regierung sind die Pendlerpauschale, das sogenannte Dienstwagenprivileg und die Mineralölsteuer – und das bereits ab dem ersten Quartal 2022. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir werden so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals zustimmen“, so Fuchs. „Die von der ÖVP geführte Bundesregierung zeigt damit wieder einmal ihr wahres unsoziales Gesicht.“


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