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22. September 2022 | Energie, Konsumentenschutz, Wirtschaft

Koalition steuert mutwillig in die Katastrophe

Bürger und Betriebe bangen wegen Preisexplosion um ihre Existenz, aber die Koalition hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: Alois Endl

Die Inflation erreicht allmonatlich neue Rekordwerte. Jetzt warnt sogar schon die Industrie vor Produktionsstopp und Massenarbeitslosigkeit. Aber die schwarz-grüne Koalition kümmert das nicht, sie hält sogar an der CO2-Steuer per Oktober fest. Die Freiheitlichen zeigten in einer Antragsserie im Parlament die Alternative dazu auf.

Jetzt erkennen auch Industrie- und Wirtschaftsvertreter die Folgen ihrer bisherigen Unterstützung der schwarz-grünen Klimarettungs- und Energiepolitik. Massive Einschnitte in der Produktion, Produktionsausfälle oder -stopps mit verheerenden Effekten auf Zulieferer, die tausende Jobs kosten und den gesamten Standort Österreich gefährden, sieht der Industriesprecher in der Wirtschaftskammer, Siegfried Menz, auf das Land zukommen.

Hier Kocher, dort Habeck

Aber auf Regierungsseite befindet sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ein „Experte“, der in Sachen Verharmlosung und Realitätsferne seinem grünen deutschen Kollegen Robert Habeck um nichts nachsteht.

Man solle „den Populismus aber hintanstellen“, merkte Kocher zu Forderungen nach Preissenkungen an. Das sei „Wunschdenken“, man könne diese ja nicht mit einem Zauberstab senken. Und außerdem seien die Treibstoffpreise ja „nicht außergewöhnlich hoch“. Also könne man die CO2-Steuer per 1. Oktober noch locker draufpacken.

Keiner drückt die Stopp-Taste

„Diese selbstzerstörerische und sinnlose Politik gefährdet die Energieversorgung im Land und damit die Existenz unzähliger Betriebe, hunderttausender Arbeitsplätze sowie den Wohlstand, der über Jahrzehnte hart erarbeitet wurde“, platzte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger der Kragen angesichts der von Schwarz-Grün zur Strategie erhobenen Realitätsverweigerung.

„Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, aber niemand in der Koalition kommt auf die Idee, auf die Stopp-Taste zu drücken und auf EU-Ebene ein Veto gegen die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland einzulegen“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Nur Schwarz-Grün-Rot-Pink traue sich nicht, das Problem an der Wurzel zu packen und aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland auszusteigen.

Energiepolitik mit Verstand gefragt

„Energiepolitik muss endlich ideologiebefreit und wieder mit Vernunft oder zumindest mit Hausverstand im Interesse der Bürger gemacht werden“, zeigte Kassegger dazu auf.

Aber da in der Koalition bereits der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hunde wedle, würden die Folgen der Sanktionen als Himmelsgeschenk zum Durchpeitschen der unrealistischen „Klimaziele“ bejubelt.

Arrogante Verhöhnung der Österreicher

Belegt sieht das FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in der „ewigen Suderei“ der grünen „Klimaschutzministerin“ zu den nicht sinken wollenden CO2-Emissionen Österreichs: „Das süffisante Grinsen der Ministerin bei den Pressekonferenzen der Koalition zu ihren Almosen-Paketen spricht ja Bände. Übertroffen wird dies nur noch von ihren ,Energiespar-Vorschlägen‘, die eine himmelschreiend arrogante Verhöhnung der preisgeplagten Österreicher sind!“

Hinter dieser „Klimapolitik“ stecke reines Geldverdienen und schiere Machtberauschung, kritisierte Rauch. Das sei auch der – wahrscheinlich einzige – Grund, warum die ÖVP sich hinreißen lassen habe, dabei mitzuspielen. Irgendwie muss die Koalition ja das Milliardenloch stopfen, das sie mit ihren Corona-Maßnahmen in die Staatskassa gerissen hat.

Kein Gespür für Ängste der Bürger

Geradeheraus gesagt: Diese Koalition hat kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, betonte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Kritik: „Minister Kocher, der die ‚Gutscheinpolitik‘ der Regierung schönredet und die fatalen Auswirkungen der Sanktionen auf die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land verleugnet, ist das Paradebeispiel dafür.“

Schluss mit den Sanktionen, sei das Gebot der Stunde für Politiker, die sich ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft ihres Landes verpflichtet sehen. „Aber das sind anscheinend nur wir Freiheitlichen, wie wir in dieser Woche mit unseren Anträgen im Parlament einmal mehr gezeigt haben“, erklärte Belakowitsch.


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