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03. September 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Koalitionsstreit setzt sich bei Ibiza-Untersuchungsausschuss fort

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Das 'Ibiza-Video' soll zensuriert und erst Ende September geliefert werden – das ist inakzeptabel."

Koalitionsstreit setzt sich bei Ibiza-Untersuchungsausschuss fort - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Das 'Ibiza-Video' soll zensuriert und erst Ende September geliefert werden – das ist inakzeptabel."

Foto: FPÖ

Der Konflikt zwischen ÖVP und Grünen geht nun auch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter. In der heutigen Sitzung der Präsidiale, die auf Wunsch der SPÖ einberufen wurde, gaben sich ÖVP und Grüne gegenseitig die Schuld dafür, dass das 'Ibiza-Video' bis heute noch nicht geliefert wurde. So behauptete Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, dass das Justizministerium das Video nicht vollständig liefern könne, weil das Ministerium gar nicht im Besitz des ganzen Videos sei. Vielmehr müsse das Innenministerium das Video an den Untersuchungsausschuss weiterleiten. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer wird dieses Ping-Pong-Spiel zu bunt: „Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Regierung kein wirkliches Interesse hat, dass das Video an den U-Ausschuss übermittelt wird. Ein Blick auf die Liste der für Herbst geladenen Zeugen lässt erahnen, warum das so sein könnte. In erster Linie müssen ÖVP-nahe Auskunftspersonen vor dem Ausschuss aussagen.“

Medien sahen Video ganz - Ausschuss gar nicht

In der heutigen Präsidiale wurde in Aussicht gestellt, dass der U-Ausschuss bis Ende September eine zensurierte Version des Videos bekommen soll. Hofer: „Das ist inakzeptabel – während Medien das ganze Video zu sehen bekommen, sollen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur ausgewählte Ausschnitte präsentiert werden. Damit führt sich der ganze Ausschuss an absurdum. Die FPÖ wird – gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien – alles in Bewegung setzen, um die Herausgabe des gesamten 'Ibiza-Videos' zu erzwingen.“


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