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30. Oktober 2017 | FPÖ

Koalitionsverhandlungen: Erste Bestandsaufnahme zur Budgetsituation verlief positiv

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP wurden heute im Wiener Palais Niederösterreich fortgesetzt. Bevor am Dienstag die einzelnen Fachgruppen die Detailverhandlungen aufnehmen, stand heute der von beiden Seiten vereinbarte "Kassasturz" auf der Tagesordnung. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gaben in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Pressestatement ab.

Einsparungspotenziale in vielen Bereichen

Für eine erste Bestandsaufnahme des „Kassasturzes“ wurden am Montagnachmittag Experten des Finanzministeriums beigezogen, die die entsprechenden Zahlen präsentieren. Es gehe um einen Überblick, aber auch darum, sich versuchen zu verständigen und die Vorbereitungen so zu treffen, um eine gute Basis zu haben, erklärte Hofer, der sich mit dieser ersten Bestandsaufnahme durchaus zufrieden zeigte. Er erklärte, dass es in den kommenden Jahren nicht darum gehe, dass "wir den Menschen in die eine Tasche etwas hineinstecken" und dann aus der anderen wieder "etwas herausnehmen". Man habe Einsparungspotenziale in vielen Bereichen gesehen und man wolle dort Maßnahmen setzen, um den Staat zu entlasten. „Eine Koalition gelingt nur, wenn gute Vorarbeit geleistet wurde. Und die heutigen Gespräche waren durchaus positiv“, erklärte der FPÖ-Vizeparteiobmann. Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen werde sich auch in den kommenden Tagen treffen, um weitere Gespräche zu führen. Die Ergebnisse davon werden dann am Freitag durch die beiden Parteichefs präsentiert. 


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