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12. Juni 2019 | Parlament, FPÖ

"König-Abdullah-Zentrum" wird mit Hilfe der FPÖ geschlossen

FPÖ und SPÖ unterstützten Antrag der Liste Jetzt - Außenminister Schallenberg bereits aktiv. Klubobmann Hofer: „Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen.“

Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Die Tage des umstrittenen, von Saudi Arabien finanzierten „König-Abdullah-Zentrums“ am Wiener Schottenring scheinen nun endgültig gezählt. Nachdem Saudi Arabien nicht von seiner Linie abweicht, einen 18-Jährigen hinrichten zu wollen, weil er mit zehn Jahren (!) bei einer Demonstration für mehr  Menschenrechte mitgegangen war, gab es im Nationalrats-Plenum heute, Mittwoch, einen Entschließungsantrag der Liste Jetzt, der mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ mehrheitlich beschlossen wurde. Außenminister Alexander Schallenberg hat daraufhin umgehend die Umsetzung der darin geforderten Schließung des Zentrums angekündigt.

Einträgliche Jobs im "König-Abdullah-Zentrum"

Die ÖVP hatte den Antrag zunächst nicht mitgetragen, forderte dann aber in einem eigenen Antrag zwar ebenfalls die Schließung, will den „interreligiösen Dialog“ aber in einem neuen Zentrum (womöglich mit neuen, gut bezahlten Jobs) unter UNO-Aufsicht weiterführen. Immerhin gab es direkte Berührungspunkte der ÖVP mit dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), in dem etwa die ehemalige ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner jahrelang als hochdotierte stellvertretende Generalsekretärin tätig war. Auch andere ÖVP-Politiker wie der ehemalige Kabinettsmitarbeiter von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, Markus Figl, soll sich um einen der einträglichen Direktorenposten beworben haben.

Schon 2015 drohte aus ähnlichem Grund Schließung

Bereits 2015 stand das Zentrum – aus ganz ähnlichem Grund wie heute – vor der Schließung: Es ging um die drakonische Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi, der lediglich für Religionsfreiheit in seinem Land eingetreten war. Nachdem das "Abdullah-Zentrum" sich geweigert hatte, diese Entscheidung (so wie das Gastland Österreich) zu verurteilen, wollte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann das Zentrum schließen lassen, was letztendlich aus diplomatischen Gründen dann doch nicht umgesetzt wurde.

"Niemand weiß, was dort eigentlich vor sich geht"

„Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. Unserem damaligen Koalitionspartner ÖVP war der Weiterbetrieb aber immer ein sehr großes Anliegen - und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen“, argumentiert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer die Unterstützung des Antrags der Liste Jetzt.

Erinnerungen an Mord am Journalisten Kashoggi kommen auf

Hofer erinnerte an die grausame Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Ankara im Spätherbst des Vorjahres. Nun würde ein junger Mann für die Teilnahme an einer Menschenrecht-Demonstration mit zehn (!) Jahren wegen „Teilnahme an einer terroristischen Organisation“ zum Tode verurteilt. „Solche grausamen Menschenrechtsverbrechen erfordern schärfste Reaktionen. Ich möchte nicht verantworten, dass hier in Österreich ein Zentrum betrieben wird, deren Finanziers ein solches Treiben möglicherweise unterstützen. Daher bin ich für die frühestmögliche Schließung des Abdullah-Zentrums“, betonte Hofer.


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