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09. Mai 2022 | Innenpolitik

Köstinger und Schramböck sind weg – der Schaden bleibt

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nur Neuwahlen können Österreich wieder die notwendige Stabilität geben!"

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zur neuerlichen Regierungsumbildung: "Nur Neuwahlen können Österreich wieder die notwendige Stabilität geben!"

Foto: FPÖ

Nach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat nun auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihr Ministeramt zurückgelegt. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist klar: „Die schwarzen 'Chaos-Tage' gehen weiter. Die 14. Umbildung von Schwarz-Grün zeigen die endgültige Handlungsunfähigkeit der Regierung eindeutig auf – und das, wo unser Land mit dem Ukraine-Konflikt und der beispiellosen Teuerungswelle in einer der schwersten Krisen steckt. Damit muss nun Schluss sein. Die ÖVP kann es einfach nicht. Nur Neuwahlen führen zu klaren Verhältnissen und Stabilität in unserem Land.“

"Kaufhaus Österreich" kostete uns 1,26 Millionen

Mit ihren Projekten und Leistungen habe sich die zurückgetretene Wirtschaftsministerin nachhaltig in der Innenpolitik verewigt – wenn auch nicht im positiven Sinn, wie der FPÖ-Generalsekretär anmerkt: „Wer erinnert sich nicht an das 'Kaufhaus Österreich'? Aus der geplanten österreichischen Antwort auf die Internet-Riesen wie Amazon & Co. wurde allerdings nur ein teurer Flop. Der Webshop schlug mit 1,26 Millionen Euro zu Buche und wurde nach 70 erfolglosen Tagen wieder eingestellt.“

Digitalisierung aus der Steinzeit

Ebenfalls unvergessen seien Schramböcks Kenntnisse in puncto Finanzwirtschaft. So meinte sie, man könne den Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT ganz einfach dadurch umgehen, indem man die Überweisung händisch mittels Erlagschein durchführe. „Diese Aussage war ebenso legendär wie falsch und eigentlich ein Armutszeugnis für die Wirtschaftsministerin der Republik Österreich“, so Schnedlitz. So „nebenbei“ erklärte sie Afrika kurzerhand zum „Land voller Chancen“. Noch nicht endgültig abgeschlossen ist das Projekt „ID Austria“, das ab Mitte des Jahres die digitale Handy-Signatur ablösen soll. Wie bekannt wurde, müssen all jene Menschen, die sich ihre Signatur via Post oder A1 organisiert haben, zu einer Regierungsbehörde laufen, um dort einem Beamten einen Pin-Code vorzulesen. Schnedlitz: „Das ist Digitalisierung aus der Steinzeit und eine Bankrotterklärung des Landes. Der Rücktritt Schramböcks war längst überfällig.“

14 Regierungs-Umbildungen sind genug!

Nach nunmehr 14 Regierungs-Umbildungen sei das Maß endgültig voll. „Diese Bundesregierung hat – unter tatkräftiger Mithilfe des Bundespräsidenten, der sich von Karl Nehammer, Werner Kogler & Co. vorführen lässt – endgültig bewiesen, dass sie es nicht kann. Die einzig logische Konsequenz sind ein Rücktritt und sofortige Neuwahlen“, hält der FPÖ-Generalsekretär abschließend fest.


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