Die Erreichung der EU Klimaziele 2030 und der Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern eine „Mobilitätswende“ in Richtung sauberer emissionsarmer Mobilität auf Basis erneuerbarer Energieträger. Daher bekennt sich die Bundesregierung in ihrer Klima- und Energiestrategie #mission2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich um rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 sowie zur Forcierung der Elektromobilität. „Wir wissen, dass wir im Verkehrssektor CO2 Einsparungen leisten müssen. Ein wesentliches Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist die Stärkung der E-Mobilität“, stellt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger fest und ergänzt: „Mit den Maßnahmen, die wir nun im Ministerrat beschließen, setzen wir starke und sichtbare Impulse, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch attraktiver zu machen.“
Österreich im EU-Spitzenfeld bei E-Mobilität
Das vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit den Autoimporteuren und der Zweiradwirtschaft ins Leben gerufene „Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität mit Erneuerbarer Energie“ hat durch seine attraktiven Förderanreize für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur bereits zur Steigerung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen geführt. Österreich liegt damit im EU Spitzenfeld bei der Elektromobilität. „Die Quote von E-Fahrzeugen bei den Neuzulassungen liegt in Österreich bei aktuell 2,5 Prozent - damit liegen wir vor Deutschland. Diese Vorreiterrolle gilt es, auszubauen, denn jedes Nullemissionsfahrzeug ist ein Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Entwicklung auf dem Gebiet der E-Mobilität macht enorme Fortschritte, vor allem in Sachen Batterietechnologie. Reale Reichweiten von 400 Kilometern und mehr sind heute schon Standard, wodurch diese E-Fahrzeuge eine echte Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen darstellen“, erklärt Bundesminister Norbert Hofer.
Besondere Anreize für E-Mobile
Mit einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) soll eine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Autobahnen und Schnellstraßen geschaffen werden. Künftig kann man mit einem Elektrofahrzeug in einer IG-L-Hunderter-Zone auch 130 Stundenkilometer fahren. Das betrifft Strecken von insgesamt 440 Kilometer Länge. Eine weitere Anreizsetzung soll durch Schaffung der Möglichkeit zur Mitbenützung von Busspuren für Elektrofahrzeuge in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorangetrieben werden. Außerdem werden Länder, Städte und Gemeinden ersucht, Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen (z.B. Gratisparken).
Weg von der "Melkkuh der Nation"
Auch der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßt den Schritt der Regierung: „Lange genug war der Kfz-Verkehr die ‚Melkkuh der Nation‘. Mit der FPÖ in der Regierung werden endlich zielführende und nachhaltige Maßnahmen im Sinne vieler Lenker von Elektrofahrzeugen, fernab von etwaigen neuen Belastungen, getroffen."
Auch Wasserstoff-Antrieb auf Agenda der Regierung
„Wir sind aber noch lange nicht am Ziel und die Elektromobilität ist einer von vielen Schlüsseln zum Erfolg. Nach und nach arbeitet unsere Regierung an der Erreichung der Klimaziele ‚#mission2030‘. Mit dieser Aktion setzen wir ein eindeutiges Zeichen“, betonte dazu FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch . Zudem bekräftigte dieser, dass nicht nur die E-Mobilität künftig verstärkt gefördert wird, auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind auf der Agenda der Regierung.
