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08. Februar 2020 | Europäische Union, Justiz

Kogler kündigt trotz Kurz-Vetodrohung höhere EU-Beiträge an

Peinliches Wegducken des Vizekanzlers bei schädlichen Kurz-Attacken auf die Justiz!

Foto: FPÖ

„Die Aussagen von Vizekanzler Kogler zur Diskussion über die Höhe der EU-Beiträge sind eine schallende Ohrfeige für Kanzler Kurz und eine gefährliche Drohung für die Österreicher“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf das Interview Koglers im Ö1-Mittagsjournal. Der Kompromiss in der EU werde ohnehin so ausgehen, dass es höhere Beiträge gibt, daher sei die Vetodrohung sinnlos, hatte Kogler ausgeführt. „Ich fürchte, er wird damit recht behalten, denn Kurz ist ja bereits beim Besuch bei Merkel in Berlin nur zwei Tage nach seiner vollmundigen Vetodrohung umgefallen“, erinnerte Schnedlitz.

Doch nicht nur bei diesem Thema seien die Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien einmal mehr deutlich hörbar geworden. „Koglers unbeholfener Versuch, die unglaublichen Anwürfe des Kanzlers gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einfach abzustreiten, ist gehörig in die Hosen gegangen. Davon konnte Kogler auch nicht mit dem – ohnehin selbstverständlichen – Bekenntnis zur WKStA ablenken. Und nein, Herr Kogler, das ist angesichts der massiven Debatte keine reine Angelegenheit der Justizministerin mehr. Vor allem dann nicht, wenn man weiß, dass Frau Zadic den von der ÖVP offenbar goutierten Hintergrund-Machenschaften des Herrn Pilnacek und der auch im Justizministerium wuchernden schwarzen Netzwerke ziemlich hilflos ausgeliefert ist“, sagte Schnedlitz.


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