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24. November 2022 | Asyl, Inneres

Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten sollte sich um sofortigen Asylstopp drehen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Das Boot ist voll - konsequenter Asylstopp, echter Grenzschutz und Zurückweisungen sind Gebote der Stunde!."

Die derzeit laufende Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten sollte sich um sofortigen Asylstopp drehen!

Foto: NFZ

Über Geld und Quartiere streiten sich heute, Donnerstag, Vertreter der Bundesländer bei der sogenannten „Flüchtlingskonferenz“ im burgenländischen Parndorf mit dem Innenministerium. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sind diese Schwerpunkte in der jetzigen Situation eine komplette Themenverfehlung: „Ganz oben auf der Agenda müsste eigentlich die gemeinsame Bestrebung stehen, endlich einen Asylstopp umzusetzen. Das Boot ist voll! Das Hin- und Herschieben des vielen Steuergelds, das für dieses komplette Totalversagen der ÖVP aufgewendet werden muss, kann bestenfalls 'Priorität zwei' sein!“

Völlig falsche Prioritätensetzung

„Heuer wurden bereits mehr als 100.000 illegale Einwanderer aus aller Herren Länder ins Land gelassen. Im Jahr 2016 sah die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den sozialen Frieden und die Belastungsgrenze der Systeme bei - ohnehin großzügig festgelegten - 37.500 gefährdet. Nach knapp 40.000 im Vorjahr und voraussichtlich rund 120.000 dieses Jahr muss irgendwann ein Punkt gemacht werden. Es braucht einen konsequenten Asylstopp, einen echten Grenzschutz und Zurückweisungen“, verwies Amesbauer auf die freiheitlichen Anträge im Parlament und hielt dazu fest: „Dann erübrigen sich über kurz oder lang auch die Diskussionen darüber, wo man weitere Massenunterkünfte oder Zelte errichten kann und wie man diese Heerschar von Wirtschaftsflüchtlingen und Schein-Asylanten verteilen soll.“


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