Auf die 2015 ausgelöste Migrationskrise reagiert nun Innenminister Herbert Kickl und baut das Innenministerium entsprechend strukturell um: Ab 2019 wird es die neue Sektion V „Fremdenwesen“ geben, die für alle fremdenrechtlichen Angelegenheiten zuständig sein soll. Das betrifft Staatsbürgerschaft ebenso wie Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen, Grenzschutz, Familienzusammenführung und Rot-Weiß-Rot-Card. Die neue Sektion soll verschränkt mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten.
"Der Staat hat 2015 die Kontrolle verloren"
Wie Kickl bei der Vorstellung heute, Montag, im Innenministerium betonte, sei der Staat durch die unkontrollierte Masseneinwanderung 2015 und 2016 nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern darüber hinaus, „der Staat hat die Kontrolle verloren“ und es entstanden „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat“. Dieser Kontrollverlust habe bei den Menschen zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt, den man nun wieder rückgängig machen wolle.
Kein zusätzliches Personal erforderlich
Zusätzliches Personal sei für die neue Sektion nicht nötig, erklärte Kickl, man bediene sich an bestehenden Sektionen. Es würden auch keine anderen Führungspositionen neu besetzt oder „umgefärbt“, der Leiterposten der Sektion V werde möglichst bald ausgeschrieben, um Anfang kommenden Jahres starten zu können.
Bündelung vorhandener Ressourcen
„Die Schaffung einer solchen Sektion ist im Sinne einer optimalen Nutzung und Bündelung der vorhandenen Ressourcen absolut begrüßenswert. Dadurch setzt man ein sichtbares Zeichen, dass sich Zustände wie 2015 nicht wiederholen dürfen. Katastrophale und unkoordinierte Zustände, wie wir sie im Zuge der Migrationskrise erlebt haben, gehören damit der Vergangenheit an", kommentierte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Umstrukturierung im BMI.
