Skip to main content
16. September 2020 | Inneres

Kontinuierliche Zunahme der Gewalt gegen Polizei ist inakzeptabel!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Jeder Angriff gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat."

Kontinuierliche Zunahme der Gewalt gegen Polizei ist inakzeptabel! - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Jeder Angriff gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat."

Foto: Werner Grotte

3.474 tätliche Übergriffe gegen Polizisten, mehr als 2.000 verletzte Beamte und fast eine halbe Million Euro Schaden aufgrund von Sachbeschädigungen gegen polizeiliche Infrastruktur - das ist die erschreckende Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre, die eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zutage brachte.

Einseitige Polizei-Verunglimpfungen

„Tätliche Übergriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge, Inspektionen und sonstige Einrichtungen der Polizei sind scharf zu verurteilen. Zuletzt wurde sehr einseitig über Polizeigewalt gesprochen und berichtet. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen aber deutlich auf, dass man dieses Thema differenzierter betrachten muss. Es muss Schluss sein mit den aus den USA übergeschwappten einseitigen Polizei-Verunglimpfungen. Wir müssen hier zu einer sachlichen und fairen Debatte zurückkommen. Unsere Polizisten sind zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit da und verdienen dafür auch den Rückhalt und gebührenden Respekt von Politik und Öffentlichkeit“, betonte Amesbauer.

2.000 verletzte Polizisten seit 2018

Die Zahlen zeigen auch einen deutlichen Anstieg dieser gegen unsere Polizei gerichteten Gewaltdaten. Während im Jahr 2018 noch 1.248 tätliche Übergriffe verzeichnet wurden, waren es 2019 bereits 1.517 und im ersten Halbjahr 2020 – trotz "Lockdown" – mehr als 700. Noch alarmierender ist, dass im gleichen Zeitraum 1.947 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, davon 125 schwer. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig, denn für die Steiermark und Vorarlberg sind laut Innenminister keine derartigen Statistiken vorhanden. Auch bei den gegen die Polizei gerichteten Sachbeschädigungen gibt es deutlich steigende Zahlen. Im Jahr 2018 sind Schadenssummen von rund 139.500 Euro entstanden, ein Jahr später waren es bereits rund 241.500 Euro. Mit den rund 82.000 Euro Sachschaden im ersten Halbjahr 2020 ergibt sich fast eine halbe Million im angefragten Zeitraum.

Mangelnde Datenerhebung durch Innenministerium

„Jeder Angriff gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat. Die Zunahme an Gewalt gegen die Exekutive ist absolut inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, so Amesbauer, der gleichzeitig auch die mangelnde Datenerhebung im Innenministerium kritisierte. „In der jüngsten Vergangenheit rückte die gegen Polizisten gerichtete Gewalt in der öffentlichen Diskussion bedauerlicherweise völlig in den Hintergrund. Die Angriffe gegen die Polizei dürfen nicht totgeschwiegen werden. Kritisch ist die unzureichende statistische Auswertung des Innenministeriums zu sehen, da beispielsweise in der Steiermark und in Vorarlberg keine Statistiken im Zusammenhang mit im Einsatz verletzten Exekutivbeamten geführt werden. Hier ist Aufholbedarf gegeben. Nicht einzusehen ist, dass es keine statistische Erhebung über Tatverdächtige im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Polizisten gibt. Vor allem wäre die Staatsbürgerschaft der Angreifer interessant. Offensichtlich hat der Innenminister aber kein Interesse an einer transparenten Debatte“, kritisierte Amesbauer.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.