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24. Juni 2018 | Europäische Union, Zuwanderung

„Kopernikanische Wende“ in der Asylpolitik

Innenminister Herbert Kickl will eine Asylwende in Europa mit der Übernahme des australischen Modells herbeiführen.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rechnet mit keiner Reform des „Dublin-Abkommens“ beim kommenden EU-Gipfel. Daher werde sich Österreich während seines EU-Vorsitzes für eine Wende in der Asylpolitik einsetzen und die Übernahme des australischen Models vorantreiben: „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken!“

"Nol Way" als klare Botschaft an illegale Einwanderer

„No Way“, also keine Chance, lautet seit 2014 die Botschaft Australiens an potentielle illegale Einwanderer. Mit einem verstärkten Schutz der Küsten wurde da Programm umgesetzt. Jedes Boot, das illegal in australische Gewässer eindringt, wird zurückgewiesen, ertappte illegale Einwanderer entweder zurück in ihre Heimat oder das Ausgangsland ihrer Reise nach Australien zurückgeschickt.

Dieses Modell will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für Europa umgesetzt wissen, über eine Änderung in der Schwerpunktsetzung: „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen.“

Keine Rede mehr von „Dublin-Reform“

Denn an eine von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Reform des „Dublin-Abkommens“ glaube inzwischen niemand mehr. Sogar die Schwesterpartei CSU plädiere für die harte österreichische Linie und riskiert dafür das Zerbrechen der Koalition in Berlin.

Er begrüßte die Debatte in Deutschland, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Wenn Deutschland Flüchtlinge abweise, die eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich seine Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen.

Asylanträge nur noch von außerhalb Europas

Diese von Kickl als „Kopernikanische Wende im Asylsystem“ apostrophierte Änderung der Asylpolitik soll neben der Aufwertung des Außengrenzschutzes in der EU auch dadurch erreicht werden, dass Asylanträge von Menschen außerhalb Europas nur noch außerhalb Europas möglich sein sollen. Am besten gleich im Herkunftsland des Asylwerbers.

Zusätzlich brauche es Flüchtlingszentren in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU, betonte der Innenminister: „Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr.“

Zustimmung zu Asylwende wächst

Er habe schon beim Innenministertreffen in Luxemburg gesagt, dass das australische Modell durchaus etwas sei, an dem Europa sich orientieren sollte. „Australiens Umgang mit der Migrationsfrage ist viel, viel vernünftiger als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen will“, betonte Kickl.

Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung solcher Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vorgeschlagen hat, sieht Kickl als Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen „Willkommenskultur“-Ansätze. Die Haltung der neuen Bundesregierung habe hier sicher zu einem Umdenkprozess beigetragen.

„Früher hätte man gesagt, das ist uneuropäisch. Nun aber denken immer mehr Staaten so wie Österreich denkt. Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind“, betonte der Innenminister.

Tun, was die Menschen erwarten

In welchen Drittstaaten derartige Asyllager denkbar seien, sei noch offen, erklärte Kickl. Zuletzt wurden etwa Albanien, Kosovo oder auch Tunesien kolportiert. „Sie brauchen sich nur die Migrationsrouten anschauen, dann finden Sie eine zentrale Mittelmeerroute, und dann wird man dort irgendwo in diesem Bereich eine Lösung finden müssen, Sie finden eine Balkanroute, dann wird‘s dort irgendwo einen Ansatzpunkt brauchen. Aber es ist jetzt noch zu früh, über einzelne Staaten zu sprechen“, erwiderte er auf Journalistenfragen.

Er glaube, dass für diesen Wandel in der Asylpolitik Verständnis gewachsen sei, insbesondere durch die steigende Gewaltkriminalität der aufgenommenen Asylwerber als auch durch den islamistischen Terror: „Unser Vorschlag entspricht auch dem, was die Menschen in Europa von uns erwarten.“


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