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19. November 2022

KORREKTUR: FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!

Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen, das Ergebnis sind jedoch rund 100.000 Asylanträge allein im heurigen Jahr. „Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Die Selbstentlarvung der ÖVP als unglaubwürdige ‚Schmähtandler‘ setzt sich jetzt mit der EMRK-Debatte fort. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu kritisieren, wie es Verfassungsministerin Edtstadler gemacht hat, und gleichzeitig den Grünen das Nominierungsrecht für die österreichischen Richter des EGMR und des EuGH zu überlassen, das geht sich nicht aus“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

   Denn genau die Judikatur von EGMR und EuGH habe die Menschenrechtskonvention zulasten unserer Souveränität und unseres Rechtsstaates „pervertiert“ und damit illegalen Einwanderern über das Zauberwort „Asyl“ den Weg in unser Land und in unser Sozialsystem geebnet. „Die Grünen wollen keine Verschärfungen in der Asylpolitik, sie stehen für offene Grenzen, für ungezügelte Zuwanderung, den ungehemmten Zustrom von Asylanten und dafür, dass wir Österreicher immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Welche Art von Richter werden sie also nominieren?“, so Kickl.

   Wenn die ÖVP einen Rest an Anstand gegenüber der Bevölkerung besitze, dann müsse ihr klar sein, was sie zu tun habe: „Nämlich nicht auch noch Öl ins lodernde Feuer der illegalen Masseneinwanderung zu gießen, sondern den Grünen das Nominierungsrecht eines Richters für den EGMR und den EuGH zu entziehen. Das kann ja wohl nicht so schwer sein!“, forderte Kickl. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer habe sich nicht an das gehalten, was er selbst unterschrieben hat, wie man seit dem Kurz-Rückzug wisse. Umso leichter dürfte es ihm fallen, eine Vereinbarung, die Sebastian Kurz unterschrieben hat, für hinfällig zu erklären.

   „Nehammer muss sich jetzt die Gewissensfrage stellen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt: Dem grünen Koalitionspartner, der ihn und seine skandalgebeutelte ÖVP noch ein paar Monate länger an der Macht hält, oder der österreichischen Bevölkerung, deren Recht auf Heimat immer mehr mit Füßen getreten wird und die mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit für die Folgen der ,neuen Völkerwanderung´ bezahlen muss!“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.


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