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20. Oktober 2022 | Europäische Union, Verfassung

Kriegstreiberei der EU-hörigen Regierung kennt keine Grenzen!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Zustimmung zu neuem Sanktionspaket und EU-Ausbildungsprogrammen für ukrainische Soldaten sind Verrat an der österreichischen Neutralität!"

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

Foto: FPÖ

„Im EU-Hauptausschuss heute, Donnerstag, hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung einmal mehr als billiges Sprachrohr Brüssels präsentiert. Obwohl die wohlstandsgefährdenden EU-Sanktionen gegen Russland längst zu einer massiven Belastung für unser Budget und unsere Sicherheit geworden sind, werden sie von Schwarz-Grün weiterhin als 'alternativlos' bezeichnet. Auf wirtschaftlicher Ebene spüren wir mit der Teuerungswelle und der Verknappung von Energieressourcen bereits jetzt die Auswirkungen. Mit dem ständigen Ausbau des Sanktionsregimes und den anhaltenden Diskussionen rund um einen EU-Gaspreisdeckel besteht sogar die Gefahr, dass Russland unter diesen Voraussetzungen die Energielieferungen vollständig einstellt, womit unsere Industrie vor dem Aus und der erste kalte Winter seit Jahrzehnten vor der Tür stehen würde. Das alles scheint die Regierungsverantwortlichen jedoch nicht zu interessieren, denn unser Antrag auf ein Ende der Sanktionspolitik wurde eiskalt abgelehnt“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger den Regierungskurs.

Steuergeld-Millionen für EU-Waffenlieferungen

„Aber auch die neu entfachte Kriegstreiberei der EU hat sich innerhalb kürzester Zeit auf die österreichische Regierung übertragen. Nachdem wir bereits Millionen Euro für EU-Waffenlieferungen über die Europäische Friedensfazilität nach Brüssel geschickt haben und hunderte NATO-Militärtransporte über unserem Staatsgebiet durchgeführt worden sind, ist die Zustimmung von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zu den EU-Ausbildungsprogrammen für 18.000 ukrainische Soldaten der nächste Anschlag auf unsere mittlerweile völlig ramponierte Neutralität. Vor allem der Umstand, dass die zweijährigen Ausbildungsprogramme auch innerhalb der EU in Ländern wie Deutschland oder Polen durchgeführt werden sollen, ist ein höchst bedenkliches Sicherheitsrisiko. Unser dazu eingebrachter Antrag auf ein Ende des Mitwirkens Österreichs an diesem Irrsinn wurde aber natürlich auch abgelehnt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden Friedensverhandlungen verunmöglicht, und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Staaten von Russland als Kriegsteilnehmer angesehen werden“, warnte die freiheitliche Europasprecherin.


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