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04. Oktober 2022 | Justiz, Menschenrechte

Kriegsverbrechen: Späte Justiz besser als gar keine

FPÖ-Vertriebenen-Sprecher Ofner: "Nicht nur russische Verbrechen in der Ukraine sind aufzuklären, sondern auch jene an den Altösterreichern nach 1945."

„Natürlich sind die jüngsten Kriegsverbrechen in der Ukraine lückenlos aufzuklären und die Täter einem Gericht zuzuführen. Diese Meinung ist wohl unumstritten, und auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ) dazu geäußert, indem er dafür plädierte, die russischen Kriegsverbrechen vor einem internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, um die 'nachhaltig verwundeten Gerechtigkeitsgefühle langfristig zu heilen'. So spricht er davon, dass eine späte Justiz besser als gar keine sei“, berichtete der freiheitliche Vertriebenensprecher und FPÖ-Bundesrat Josef Ofner.

Unmenschliche Beneš-Dekrete bis heute in Kraft

„Deshalb möchte ich Herrn Lipavský auch gerne daran erinnern, welches Leid der deutschsprechenden Volksgruppe nach 1945 in der damaligen Tschechoslowakei (ČSSR) widerfahren ist. Die Sudetendeutschen waren keine Minderheit, sondern eine große und solide Volksgruppe, die in der nach 1918 geschaffenen Tschechoslowakei in vielen Teilen des Landes die Mehrheit stellte. Die sogenannten Beneš-Dekrete hatten nun zur Folge, dass diese Altösterreicher ab 1945 erschlagen, vergewaltigt, enteignet und vertrieben wurden und dass weder die Tat an sich, noch die Täter verurteilt wurden. Im Gegenteil, die Verbrecher wurden als Staatshelden gefeiert“, so Ofner.

Schon Václav Havel erkannte Unrecht

Diese Verbrechen seien bis heute ungesühnt und in vielen Köpfen in Vergessenheit geraten. „Deshalb fordere ich gerne den tschechischen Außenminister Lipavský auf, sich auch an die Verbrechen seiner Landsleute zu erinnern und diese vor ein ordentliches Gericht zu stellen, denn das Kehren vor der eigenen Stube schafft noch immer das sauberste Haus. In diesem Zusammenhang darf er sich auch gerne an seinen ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel halten, der öffentlich sein Bedauern über das Leid, das den Sudetendeutschen bei der Vertreibung 1945 angetan worden war, äußerte“, forderte Ofner.


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