Mit scharfen Worten wies FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky heute, Donnerstag, die Kritik des ÖVP-EU-Delegationsleiters Harald Karas an den gestrigen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Brüssel zurück. Karas hatte unter anderem erklärt, Straches Kritik an der Grenzschutzagentur "Frontex" stünde im Widerspruch zur Politik der österreichischen Regierung.
„Wenn Vizekanzler Strache die Aufgabenstellung der Grenzschutzagentur ‚Frontex‘ kritisiert, wird dies wohl seine triftigen Gründe haben, konnte diese doch ihrem Auftrag des Schutzes der EU-Außengrenzen in den letzten Jahren nur unzureichend nachkommen, was im Übrigen auf EU-Ebene immer wieder zu berechtigten Diskussionen führt. Der Schutz unserer Grenzen und damit auch unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut, das deshalb auch als einer der Schwerpunkte im Regierungsprogramm seinen Niederschlag gefunden hat“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky.
Der Schutz der Außengrenzen sei ja durchaus Verpflichtung im gemeinsamen europäischen Regelwerk. Diesen auch tatsächlich zu gewährleisten, sei erklärtes Ziel der Bundesregierung. Wenn jedoch jemand meine, diese Bundesregierung agiere nicht im Einklang, dem sei das Studium des Koalitionsübereinkommens nahegelegt. Dieses gebe sehr rasch und effektiv Aufschluss über Maßnahmen und politische Zielsetzungen“, so Vilimsky.
