Skip to main content
12. Mai 2021 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Kurz ist Beschuldigter wegen Falschaussage im U-Ausschuss – Ihr Rücktritt, Herr Kanzler!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will!."

Kurz ist Beschuldigter wegen Falschaussage im U-Ausschuss – Ihr Rücktritt, Herr Kanzler! - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will!."

Foto: FPÖ

„Nachdem ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Gernot Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser Land im Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation. Der Kanzler und sein wichtigster Vertrauensmann Blümel sind indes mit ihren justiziellen Angelegenheiten beschäftigt. So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte“, so heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Gehen Grüne Weg der Gesetzlosigkeit weiter mit?

„Nunmehr kommt aber auch für die Grünen die Stunde der Wahrheit. Es wird sich zeigen, ob Siegrid Maurer, Werner Kogler und Co. auch weiterhin der Volkspartei die Mauer machen und mit dieser durch und durch korrupten türkisen Truppe weiter in den Untergang marschieren wollen, oder ob man sich nunmehr endlich dazu aufrafft, den Weg der Anständigkeit einzuschlagen. Es sei jedenfalls traurige Realität, dass der türkise Regierungsteil nahezu flächendeckend mit Strafverfahren und Ermittlungen eingedeckt ist – ein Strafverfahren wegen der Bildung einer mafiösen Vereinigung war vor kurzem noch ein rhetorisch-sarkastisches Stilmittel diverser Parlamentsreden - mittlerweile steht eine solche Anklage tatsächlich im Raum. Der türkise Teil der Regierung ist von einer hohen kriminellen Energie getragen, und allmählich sollte es auch den Grünen dämmern, dass mit Kurz, Blümel, Karl Nehammer und Co. kein Staat zu machen ist“, betonte Hafenecker.

Verlängerung des "Ibiza"-U-Ausschusses nötig

„Jetzt gilt es – gerade im U-Ausschuss – Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen, daher sind die Grünen herzlich eingeladen, einem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung zu geben. Alles andere wäre ein politischer Offenbarungseid“, so Hafenecker.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.