In einem ausführlichen Interview für die heutige Sonntags-Ausgabe des „Kurier“ – bekanntlich kein besonders FPÖ-freundliches Blatt - stellte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl pointiert klar, wie er zur ÖVP, Bundespräsident Van der Bellen und künftigen Koalitionen steht. Hier einige Auszüge.
"Herumsuhlen in Vorurteilen"
Auf die einleitende Frage zur umstrittenen „komprimierten Fassung“ des Historiker-Berichts zur FPÖ-Geschichte betont Kickl, dass es eben erst eine Langversion gebe, wenn alle Fakten redigiert am Tisch liegen, was derzeit noch nicht der Fall sei. „Die Kritik, die vor Erscheinen des Berichts geübt wurde, ist für mich ein Herumsuhlen in Vorurteilen und keine redliche Auseinandersetzung“.
Zweifel an Qualifikation einzelner DÖW-Mitarbeiter
Zweifeln an der Objektivität der Autoren, weil diese vielfach FPÖ-Mitglieder seien, konnte Kickl wenig abgewinnen: „Für einen Wissenschafter haben wissenschaftliche Kriterien zu gelten, unabhängig von seiner Weltanschauung. Ich wundere mich vielmehr in Zusammenhang mit dem 'Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands' über die wissenschaftliche Qualifikation einzelner Mitarbeiter - wenn ich mir die Lebensläufe mancher anschaue, da gehe ja ich noch als Historiker durch.“
"Informiert uns, wenn es Fakten gibt"
Die Vorwürfe, ein Mitarbeiter seines Ministeriums habe Identitären-Chef Martin Sellner vor dessen bevorstehender Hausdurchsuchung gewarnt, bezeichnet der Ex-Innenminister als „Schmuddel-Kampagne“: Diejenigen, die diese Behauptung in die Welt gesetzt hätten, seien aufgefordert, Beweise zu bringen oder den Mund zu halten. „Ich kann ausschließen, dass es eine Warnung von einem meiner Mitarbeiter gegeben hat. Als wir ins Ministerium kamen und zum ersten Mal mit einer Vorabinformation konfrontiert waren, haben wir sofort gesagt: 'Wir wollen das gar nicht wissen! Informiert uns, wenn es entsprechende Amtshandlungen gegeben hat - also im Nachhinein.' Das ist diametral anders als die Vorgangsweise meiner Vorgänger."
"Ibiza" ein Einzelfall? Warum tun Behörden nichts?
Entsetzt zeigt sich Kickl über die Zahnlosigkeit der Behörden in Sachen „Ibiza-Affäre“: Es gehe dabei um die Frage: „Wer sind die Hintermänner, die Auftraggeber dieses Videos?" Wenn jemand so einen Prozess aufbereitet, über Monate, wie man es von Nachrichtendiensten kennt, stellt man sich die Frage: "Haben diese Leute einmalig so gearbeitet oder ist das öfter zur Anwendung gekommen?" Kickl glaubt, „wenn Heinz-Christian Strache nicht in die Offensive gegangen und Anzeigen formuliert hätte, dann würden die Behörden heute noch in der sprichwörtlichen Pendeluhr schlafen. Mich wundert die Trägheit, dass - das ist mein Stand der Dinge - bis zum heutigen Tag weder der Anwalt noch der Detektiv noch der Lockvogel einvernommen wurden.“
Wer aller wurde mit ähnlichen Mitteln abserviert?
Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Wer aller wurde noch mit ähnlichen Mitteln abserviert? „Ich war doch eine Zeit lang Innenminister und habe im Nachhinein Kontakte, die mir sagen: In jedem anderen Land wäre der Verfassungsschutz mit allem, was er zu bieten hat, ausgerückt, um der Frage von Destabilisierungs-Versuchen von Regierungen nachzugehen. Um zu untersuchen, ob es auch andere Leute gibt, die vielleicht Gegenstand von Erpressungen sind. Vielleicht erklärt sich vor diesem Hintergrund der eine oder andere überfallsartige Rücktritt eines Politikers neu. Wenn es nicht so ist, umso besser, aber es gehört untersucht.
Koalition mit SPÖ: "Burgenland und Bund zwei unterschiedliche Welten"
Kickl stellt auch klar, warum der Vorschlag von Burgenlands FPÖ-Chef Johannes Tschürtz für eine Bundes-Koalition SPÖ-FPÖ so unrealistisch sei: „Die burgenländische SPÖ ist eine völlig andere als die Bundes-oder Wiener SPÖ. Wir reden da von unterschiedlichen Welten. Zudem: Ich stand von Anfang an im ideologischen Visier der SPÖ. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele der Misstrauensanträge gegen mich als Innenminister auf die Kappe der SPÖ gehen.“
"Kurz' Abwahl war ein Notwehrakt"
Sehr kritisch sieht Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellens Reaktion auf die Regierungsauflösung durch die ÖVP und die folgende gemeinsame Abwahl von Kurz durch SPÖ und FPÖ: „Die Abwahl war ein Notwehrakt. Das Parlament hat das überprüft, was der Bundespräsident vergessen hat.“ Nämlich? „Dass man für eine Regierung eine parlamentarische Mehrheit braucht. Es ist ein Wahnsinn, was in der Hofburg abgegangen ist. Da kommt die ÖVP mit einer Liste, die zwei Herrschaften sind sich einig, und das Parlament als Herzstück der Demokratie wird völlig ausgeblendet.“
"Fehler, der einem Bundespräsidenten nicht passieren sollte"
Dass Van der Bellen für seine Leistungen in diesen Krisentage auch noch über die Maßen gelobt wurde, versteht Kickl nicht: „Wenn Norbert Hofer das so gemacht hätte, hätte man ihm wohl Dilettantismus vorgeworfen. So etwas wäre einem Heinz Fischer nie passiert. Das Ganze war ein Gefälligkeitsakt der ÖVP gegenüber oder ein Fehler, der einem Bundespräsidenten nicht passieren sollte.“
Bestehen auf Innenministerium: "Was hat die ÖVP zu verbergen"?
Warum Kurz auf das Innenministerium unter ÖVP-Führung besteht, scheint Kickl klar zu sein: „Damit macht er sich verdächtig, denn man fragt sich: Was hat die ÖVP zu verbergen? Die strikte und restriktive Migrations- und Asylpolitik war ja mit ausschlaggebend für den Erfolg der Regierung. Aber bei jeder einzelnen Maßnahme - 1,50 Euro für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern in der Grundversorgung, Lehrlingsabschiebungen bis hin zur Frage, ob wir Flüchtlinge nach Österreich umsiedeln sollten - da gab es Widerstand der alten ÖVP gegen die FPÖ-Position. Kurz hat mir immer gesagt: 'Du hast eh recht, aber meine Partei...?' Und jetzt soll die alte ÖVP wieder das Innenministerium übernehmen? Das ist keine Fortsetzung unseres Kurses.“
Alte ÖVP treibt Kurz vor sich her
Als wesentliche Koalitionsbedingungen für die nächste Regierung nennt der blaue Klubchef, „das zu tun, was der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht, die nicht versteht, warum die Regierung ohne Not gesprengt wurde. Kurz kann nicht gleichzeitig alte und neue ÖVP sein. Die alte ÖVP treibt ihn und sagt, mit den Freiheitlichen geht das nicht mehr."
Muss der nächste Innenminister wieder Herbert Kickl heißen? "Wir gehen mit einem klaren Angebot in die Wahl: die erfolgreiche Koalition mit allem, was dazugehört, fortzusetzen. Bei der ÖVP ist es anders: Ein Teil der ÖVP möchte den Kurs zwar weiterführen, aber vieles ändern, ein anderer will mit den Grünen koalieren, ein paar Landeshauptleute mit den Roten. Wir werden nach der Wahl mit klaren Position in allfällige Verhandlungen gehen."
