„Nach dem heutigen Rückzug von Thomas Schmid, der längst überfällig war, müssen auch unmittelbar die Rücktritte derer erfolgen, die ihn ins Amt gehievt haben. Ich erwarte mir hier mehr Geschlossenheit in der türkisen Familie“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion.
"Tut es für das Ansehen Österreichs"
„Endlich beginnt das Team Kurz die einzig richtigen Schritte und Konsequenzen für ihr fehlgeleitetes Verhalten zu setzen. Wenn der Kanzler und seine Truppe nur einen Funken Anstand besitzen würde, dann müssten als logische Konsequenz nun auch Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Karl Nehammer und Co. mit Rücktritten folgen. Tut es für das Ansehen der Republik Österreich“, so Schnedlitz.
Logische Konsequenz monatelanger Malversationen
Die heutige Ankündigung, wonach Thomas Schmid nunmehr auch mit sofortiger Wirkung seinen Chefposten in der ÖBAG verlässt, ist nur die logische Konsequenz all jener türkisen Malversationen, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Republik in Atem gehalten haben. Nach Wolfgang Brandstetter, der bereits gestern, Montag, „mit sofortiger Wirkung“ seinen Posten als Verfassungsrichter geräumt hat, ist Schmid nun ein weiterer prominenter Abgang der Kurz-ÖVP und er wird mit Sicherheit nicht der letzte sein, so heute auch der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Lässt sich Schmid Abgang mit Steuergeld vergolden?
Jetzt sei es jedoch noch notwendig, dass neben Brandstetter und Schmid auch Gernot Blümel und schließlich auch Sebastian Kurz ihren Posten räumen, schließlich sind diese beiden ÖVP-Politiker ja die Hauptverantwortlichen für den Umstand, dass die Republik Österreich zu einem korrupten Tollhaus mit ÖVP-Führungsetage umgebaut wurde. Auch sei es notwendig jetzt die „einvernehmliche Trennung“ zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit darzulegen. Schließlich handelt es sich bei der ÖBAG um die Beteiligungsgesellschaft der Republik, und die Staatsbürger haben jedes Recht, zu erfahren, ob sich Schmid den Abgang aus seinem erschlichenen Geschäftsführerposten womöglich noch mittels „golden Handshake“ versüßen lässt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Postenschacher-Geschichte mit dem heutigen Tag um eine peinliche Facette reicher geworden ist, so Hafenecker.
ÖVP reitet politischem Sonnenuntergang entgegen
Eines zeigt sich jedenfalls ganz klar: Der Untersuchungsausschuss wirkt, allen ÖVP-Unkenrufen zum Trotz. Das ist nicht nur ein guter Erfolg der Opposition, das ist hauptsächlich auch darauf begründet, dass diese Bundesregierung den schlechtesten Eindruck abgibt, den es bisher in der Zweiten Republik gegeben hat. Schon heute kann man jedenfalls die Prognose abgeben: Sebastian Kurz wird das Jahr 2021 politisch nicht überleben, die ÖVP reitet dem politischen Sonnenuntergang entgegen, so Hafenecker abschließend.
