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27. Mai 2019 | Parlament, FPÖ

Kurz und seine Regierung sind Geschichte!

Das gab es seit 1945 noch nie: FPÖ stimmte Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat zu - die Regierung wurde entlassen, der Bundespräsident muss nun neue Übergangs-Staatsführung zusammenstellen.

Das gab es seit 1945 noch nie: FPÖ stimmte Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat zu - Bundespräsident muss nun neue Übergangsregierung zusammenstellen. Die Sitzung verlief sehr emotional.

Andreas Ruttinger

Wer hätte das noch vor zehn Tagen gedacht: Erstmals in der Zweiten Republik wurde am heutigen Montag einem Bundeskanzler und seiner Regierung vom Nationalrat das Vertrauen entzogen. Die FPÖ hatte sich einem von der SPÖ initiierten Misstrauensantrag angeschlossen, damit wurde mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures erklärte daraufhin gegen 16.20 Uhr die Regierung für aufgelöst und beauftragte den Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung, die dann bis zu den im September stattfindenden Neuwahlen die Regierungsgeschäfte führen soll. Voraussichtlich werden in dieser Übergangsregierung hohe Beamte vertreten sind.

"Viele sind enttäuscht über Auflösung der erfolgreichen Koalition"

Die Sondersitzung im Nationalratsplenum gestaltete sich bereits ab 13.00 Uhr entsprechend emotional. Der neue geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl brachte es auf den Punkt: „Ganz viele Menschen in diesem Land sind enttäuscht und erzürnt, dass diese so beliebte und so erfolgreiche Regierung aufgelöst worden ist.“ Die FPÖ habe zu keiner Zeit diese Regierung in Frage gestellt und nach dem „Ibiza-Video“ mit dem Rücktritt der beiden Betroffenen die nötigen Konsequenzen gezogen – „doch Kurz mit seiner schwarzen ÖVP hat anders entschieden“, beklagte Kickl.

Schwäche der FPÖ sofort ausgenutzt

Der ehemalige Innenminister erinnerte enttäuscht an die gute und speziell gegenüber dem Kanzler gepflegte „fast schon freundschaftliche Beziehung, die das Fundament unserer Arbeit bildete.“ Doch kaum zeigte die FPÖ durch die "Ibiza-Affäre" eine kurze Schwäche, habe der sonst stets freundlich lächelnde Kurz sein anderes Gesicht gezeigt: „Es ging ihm nur darum, das Innenministerium in die Hände zu bekommen, also um die Wiederherstellung der alten Machtachse der ÖVP.“

"Beliebte Regierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt"

Auch der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass hier „eine beliebte und erfolgreiche Regierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde.“ Man habe sehr viel weitergebracht, aber auch viele für Österreich sehr wichtige Projekte nicht umsetzen können. In einer Koalition sei es wie in einer Freundschaft im Leben, wo es auch schwere Vertrauenskrisen geben könne, die Freundschaft aber umso stärker werde, wenn diese Krisen gemeinsam gemeistert würden. Das habe mit Kurz nicht funktioniert.

Kickl hatte mit Parteifinanzen nie zu tun

Er wies auch die Begründung Kurz‘ zurück, die Entlassung Herbert Kickls als Innenminister sei unbedingt notwendig gewesen, weil dieser in der Zeit der Herstellung des „ibiza-Videos“ als Generalsekretär für die Finanzen der FPÖ zuständig gewesen sei und er nicht gegen sich selbst ermitteln hätte können. „Kickls hatte mit den Finanzen nichts zu tun, das macht bei uns der Finanzreferent“, erklärte Hofer, „und Ermittlungen gibt es in dieser Sache bis jetzt auch keine.“

Im Fall Strasser führte ÖVP Innen- und Justizministerium

Hofer erinnerte an den Fall des Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, der 2011 wegen eines Bestechungsskandals als EU-Parlamentarier zurücktreten musste und später zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. „Damals war sowohl das Innen- wie auch das Justizministerium in ÖVP-Händen - und trotzdem wurde ordentlich ermittelt.“


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