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04. Oktober 2019 | Innenpolitik

Kurz‘ Wahlpoker und die grüne Rückkehr

Nach der vom Zaun gebrochenen Wahl hat Kurz jetzt die Qual der Wahl des Koalitionspartners.

Kurz‘ Wahlpoker und die grüne Rückkehr - Nach der vom Zaun gebrochenen Wahl hat Kurz jetzt die Qual der Wahl des Koalitionspartners.

Foto: FPÖ

Rein rechnerisch hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner – wenn er nicht gar, wie schon Bruno Kreisky, nach einer kurzzeitigen Minderheitsregierung einen weiteren Wahlgang und die Absolute anstrebt. Mit Ausnahme der FPÖ haben sich bereits alle im Parlament vertretenen Parteien Kurz als Partner angedient.

Für eine Zweier-Koalition stünden die SPÖ und die ins Parlament zurückgekehrten Grünen parat, mit den Neos sogar noch eine Variable für eine – vor allem bei den Medien so hochgeschätzte – Dreier-Koalition bereit, also ÖVP, Grüne und Neos.

Jetzt Kreisky als Vorbild?

Und es wäre für manche Beobachter nicht überraschend, sollte Kurz nach der erfolgreichen Kopie der Schüssel-Strategie zur Demontage der Freiheitlichen jetzt auf Bruno Kreisky zurückgreifen und die von ihm ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung anstreben. Damit könnte er sich jeweils genehme Partner als Mehrheitsbeschaffer für seine „100 Projekte“ im Parlament suchen.

Das hat Anfang der 1970er Jahre Bruno Kreisky getan, um nach einem Jahr die Bürger erneut zu den Urnen aufzurufen, was ihm dann 1971 eine knappe absolute Mehrheit verschafft hat.

Neue Mandatsverteilung im Parlament

Nach der Spekulation zurück zu den Zahlen: Trotz eines neuen Rekords von 925.090 abgegebenen und davon 917.927 gültigen Stimmen haben die Briefwähler diesmal das Ergebnis der Nationalratswahl nur wenig beeinflusst. Wahlsieger ÖVP verlor gegenüber den am Sonntag bereits ausgezählten Stimmen zwei Wackelmandate und kommt nur noch auf 71 Mandate. Die Grünen bekamen noch drei Mandate auf 26 dazu, die Neos holten ihr 15. Mandat. Die SPÖ verfügt im künftigen Nationalrat über 40 Abgeordnete, die FPÖ über 31.

Jeder Vierte ging nicht wählen

An dieser Mandatsverteilung hat auch die Auswertung der rund 40.000 noch ausstehenden Wahlkarten nichts mehr geändert - aber auch nicht an der niedrigen Wahlbeteiligung am vergangenen Wahlsonntag. Die knapp mehr als 75 Prozent sind der zweitschlechteste Wert der Zweiten Republik. Nur 2013 war das Interesse der Österreicher an einer Nationalratswahl mit 74,91 Prozent noch ein wenig schwächer.

Klar fest steht auch, an wen die Freiheitlichen ihr Drittel an Wählern gegenüber der Wahl 2017 verloren haben: Ein Drittel der damaligen Wähler stimmte diesmal für die ÖVP, ein Drittel für eine der anderen kandidierenden Parteien und ein Drittel zog es vor, an diesem Wahlgang überhaupt nicht teilzunehmen. Jetzt gilt es diese zurückzuholen.


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