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13. November 2019 | Parlament, Asyl

Kurz will mit Einwanderungsfanatikern und Multikulti-Träumern koalieren

FPÖ-Klubobmann Kickl im Nationalrat: "Österreich eine der begehrtesten Destinationen für angebliche „Flüchtlinge“, weil unser Sozialsystem noch immer zu viele Anreize bietet."

„Wahrlich, wir leben in bewegten Zeiten, im Großen wie im Kleinen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat. Eine neue Wirtschaftskrise werfe ihre Schatten voraus, die Sparer und Kontoinhaber würden kalt enteignet, die EU sei handlungsunfähig, wie der Eiertanz um den "Brexit" eindrucksvoll beweise, ebenso wie die Steißgeburt EU-Kommission, wo nur die Köpfe neu seien, die Politik aber mit Zwangsverteilung von Migranten quer über den Kontinent uralt. An der Spitze stehe mit Ursula von der Leyen eine Merkel-Apologetin. Die EU strafe diejenigen, die sich als Regierungschefs um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmern würden - über Länder wie Ungarn gehe die EU-Moralkeule drüber.

Mehr illegale Migration als 2017 und 2018

Bewegung gebe es auch im Südosten Europas, wo Menschenmassen unterwegs seien unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein. Österreich sei eine der begehrtesten Destinationen, weil unser Sozialsystem noch viel zu viel Anreize biete und man viel zu leicht Unterschlupf finden könne, warnte Kickl, der einen Artikel aus der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ vom 11. November zitierte: „Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums bewegen sich alle ‚migrationsrelevanten Indikatoren‘ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge ‚in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018‘." Wenn sogar das deutsche Innenministerium so etwas sage, heiße das etwas, denn dieses sei in Sachen Beschwichtigung Europameister, dort säßen die Administratoren der Willkommenskultur und würden Schaden für ganz Europa anrichten.

25.000 Illegale allein in Bosnien

Seit Jahresbeginn seien schon mehr als 25.000 Migranten in Bosnien festgestellt worden, 18.000 davon seien in andere europäische Staaten weitergezogen. Bosnien sei außerdem der Brückenkopf des politischen Islams auf europäischem Boden, der eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Werte darstelle, so Kickl.

Experimente statt effektiver Grenzsicherung

„Und was bedeutet dies nun für Österreich? Sicher nichts Gutes, vor allem im Hinblick auf die sich abzeichnende nächste Regierung“, erklärte Kickl. Anstatt auf die sich entwickelnden Bedrohungsszenarien angemessen zu reagieren, wolle ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als angeblicher Vertreter einer Mitte-Rechts-Partei mit einer Gruppe von Einwanderungsfanatikern und Multikulti-Träumern koalieren, die schon beim Begriff „Grenze“ Brechreiz bekämen. Anstatt sich auf die Bedrohungslage bei der Einwanderung vorzubereiten, werde herumexperimentiert.

Bei Migration "keine wesentliche Dissonanz zwischen ÖVP und Grünen"

„Wer sich von dieser ÖVP noch restriktive Zuwanderungspolitik erhofft, dem ist nicht zu helfen“, betonte Kickl und erinnerte an die Aussage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Pressestunde, wo dieser gemeint habe, dass es bei der Migration keine wesentliche Dissonanz zwischen ÖVP und Grünen gebe. Dies sei ein Offenbarungseid. Die ÖVP habe die Biegsamkeit einer Weidenrute, wo es die Härte von Stahlbeton brauche. Es sei Feuer am Dach, löschen könne es nur die FPÖ.


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