Kanzler Kurz will laut deutschen Medienberichten prüfen lassen, ob auch Österreicher bei den Corona-Demos in Berlin teilgenommen haben, da es darauf Hinweise gebe. „ÖVP-Innenminister Nehammer berichtete stolz von der Enttarnung einer türkischen Spionin in Österreich und ÖVP-Kanzler Kurz ruft jetzt zur Auslandspionage gegen Österreicher in Berlin auf. Wandelt Kurz jetzt auf Erdogans Spuren? Haben BVT-Spitzel in Deutschland unbescholtene österreichische Bürger bei den COVID-Demonstrationen überwacht? Die ÖVP schreckt offenbar vor nichts mehr zurück auf dem Weg in den totalitären Überwachungsstaat“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute fassungslos.
Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut
„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. Und wenn Österreicher in Berlin friedlich gegen den Corona-Wahnsinn demonstrieren, nehmen sie damit ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahr“, so Kickl. Falls sich jemand strafbar gemacht haben sollte, sei das ohnehin Sache der deutschen Behörden.
ÖVP will Andersdenkende einschüchtern
„Die ÖVP setzt den Sicherheitsapparat offenbar mit Vorliebe gegen die eigenen Bürger ein und scheut auch vor einem massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht nicht mehr zurück“, kritisierte Kickl. „Kritiker des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns als Lebensgefährder und Corona-Leugner zu diffamieren, reicht der ÖVP offenbar nicht mehr, jetzt sollen Andersdenkende offenbar so richtig eingeschüchtert werden.“
DDR lässt grüßen
„Grund- und Freiheitsrechte sind für Kurz offensichtlich ein Fremdwort. Wohin wir gehen, was wir sagen, wen wir treffen – und wenn sie könnte, würde die ÖVP auch noch kontrollieren wollen, was wir denken. Die DDR lässt grüßen“, so Kickl.
