Skip to main content
22. August 2019 | FPÖ, Inneres

„Lame Duck“ Peschorn als häufiger Gast in ÖVP-Zentrale

Jenewein, Kickl, Herbert in Pressegespräch: Innenminister kein Schutzpatron der Polizei – ÖVP-Vorstoß für Asyl-Lehrlinge rechtswidrig - "Soko-Ibiza" gehört umbesetzt.

Jenewein, Kickl, Herbert in Pressegespräch: Innenminister kein Schutzpatron der Polizei – ÖVP-Vorstoß für Asyl-Lehrlinge rechtswidrig - "Soko-Ibiza" gehört umbesetzt.

Foto: FPÖ

Harte Kritik übte heute, Donnerstag, die FPÖ im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien an der Amtsführung von Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn. Nicht nur, dass dieser wichtige Maßnahmen wie die Rekrutierungskampagne für die Polizei oder die Beschaffung neuer Munition gestoppt habe und unter seiner Amtsführung auch Schließungen von Polizeiinspektionen stattfinden, soll er häufiger Gast in der ÖVP-Zentrale sein. Sein Vorgänger, der geschäftsführende FPÖ-Obmann Herbert Kickl, kritisiert, dass sich Peschorn dort offensichtlich Anweisungen von der ÖVP hole, da er ja sonst in keinerlei Parteifunktion stehe . Unabhängigkeit sehe anders aus. Peschorn sein kein Schutzpatron der Polizei, sondern der Schutzpatron zweier angeklagter BMI-Sektionschef, die bis heute nicht suspendiert sind, kritisiert Kickl den nunmehrigen Innenminister als "lahme Ente" (Lame Duck).

Brandstifter auf FPÖ-Zentrale nur durch Zufall bekannt

Als Schlag ins Gesicht bewertet Kickl den Umgang mit der Transparenz, wenn es um die  Herkunftsnennung von Tatverdächtigen geht. In diesem Zusammenhang erwähnte Kickl, dass es nur einer Indiskretion zu verdanken war, dass bekannt wurde, dass der Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten unter anderem durch einen Afghanen verübt worden sein dürfte. Kickl will offiziell wissen, wann der Tatverdächtige ins Land gekommen ist, woher er kommt, was sein Aufenthaltsstatus ist und ob er einen islamistischen Hintergrund hat. Conclusio Kickls: „Unter einem freiheitlichen Innenminister hätte es das so nicht gegeben!“

Keine Arbeit im Sinne der Polizei

Auch Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, übte am Aus der Rekrutierungsmaßnahmen für den Polizeinachwuchs und der Schließung von Polizeiinspektionen Kritik. Er ergänzte außerdem, dass ein Rechtsschutzpaket für Polizisten, das heuer noch umgesetzt werden hätte sollen, vom nunmehrigen Minister nicht aufgenommen wurde.

Links-Schwenk der ÖVP

Deutliche Worte gab es von Kickl außerdem in Richtung ÖVP, die einen klaren Links-Schwenk betreibe. Dass Asylwerber erst nach Beendigung einer Lehre ihren Bescheid erhalten sollen, ob sie tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten, sei rechtswidrig, so Kickl in Richtung ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: „Eine Lehre dauert so lange wie sie dauert. Die Behörde hat die Entscheidung zu treffen, wann die Entscheidungsreife vorliegt, nicht erst dann, wenn ein Lehrabschluss erfolgt. Der ÖVP-Vorstoß ist ein Schlag ins Gesicht der BFA-Beamten, eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch!“

"Soko Ibiza" zu ÖVP-lastig besetzt

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein wiederum kritisierte die "Soko Ibiza" und die Rolle der ÖVP darin scharf. Die wesentlichen Ermittler seien der ÖVP zuzurechnen und einer der SPÖ. Jenewein: „Es würde mich nicht wundern, wenn schon eine Kopie des Handys von HC Strache in der ÖVP-Parteizentrale liegt!“ Es sei zu vermuten, dass es zu einem Datenabfluss kommen werde. Peschorn wisse davon, handle aber nicht, weil er offensichtlich Aufträge von der ÖVP hat. Jenewein fordert, dass die "Soko Ibizia" personell umbesetzt werden muss und dabei jene Personen, die aktuell darin sitzen, abgezogen werden. Es sei zu erwarten, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, so Jenewein, der ankündigte, dass Peschorn geladen wird: „Es wird Rede und Antwort stehen müssen!“


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.