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22. November 2022 | Arbeit und Soziales, Finanzen

Land Kärnten will Pflegekräften 800 Euro weniger auszahlen als andere Bundesländer

FPÖ-Parlamentarier Angerer und Ragger: "Pflegeprämie muss auch in Kärnten 2.000 Euro netto betragen!"

FPÖ-Parlamentarier Erwin Angerer und Christian Ragger: "Pflegeprämie muss auch in Kärnten 2.000 Euro netto betragen!"

FPÖ-Parlamentarier Erwin Angerer und Christian Ragger. Foto: FPÖ Kärnten

Pflegekräfte in ganz Österreich sollten im Dezember 2.000 Euro als „Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss“ erhalten. In Kärnten sind es aber nach Abzügen nur noch 1.200 Euro. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger reagierte empört. „Die personell ausgedünnten Pflegekräfte leisten in ganz Österreich Unglaubliches, um den Pflege-Kollaps zu verhindern und unsere Liebsten rund um die Uhr zu versorgen. Sie verdienen damit unsere ganze Anerkennung. Jede Pflegerin und jeder Pfleger muss die 2.000 Euro auf die Hand erhalten, alles andere wäre eine Farce und Augenauswischerei!“, sagte Ragger zur Pflegeprämie, die nun nicht - wie versprochen - halten soll.

Verpfuschtes Gesetz muss repariert werden

„Die 2.000 Euro müssen 'brutto für netto' an die Menschen ausgezahlt werden. Es geht nicht an, dass nun das Land sich die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum Teil einbehält. Da hat der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch seine Hausaufgaben nicht gemacht, wenn er sich vorher nicht von den Ländern die Zusicherung einholt, den Beitrag zur Gänze auszubezahlen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Das betreffende Gesetz hält Ragger für einen „Murks“. „Das verpfuschte Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz gibt unzureichende Bestimmungen her, wie das Land mit Prämienauszahlung letztendlich umgehen soll. Wäre es zudem als Teuerungsausgleich angelegt gewesen, würden dazu keine Abgaben anfallen. Es handeln nun also die Bundesländer selbstständig, und Kärnten muss da mitziehen, um das für die Menschen in Ordnung zu bringen“, forderte Ragger.

Kärntner Landesregierung muss handeln

„Das kann nun also dadurch erfolgen, dass Länder wie Kärnten beim Bund, also beim Finanzministerium und bei der Sozialversicherung beziehungsweise beim Sozialminister, eine abgabenfreie Auszahlung erwirken, oder eben die Länder mittels einer Landesprämie auf 2.000 Euro aufstocken. Was es aber in keinem Fall geben kann, ist, dass Pflegekräfte, die in ganz Österreich harte Arbeit leisten, unterschiedliche Prämien bekommen. Die Kärntner Landesregierung muss also umgehend handeln“, betonte Angerer, der auf teuerungsbezogene Mehreinnahmen von 222 Millionen Euro verwies, die man zuvor den Menschen aus der Tasche gezogen hatte.


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