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26. November 2020 | Konsumentenschutz

Lebensmittelverschwendung: Schwarz-grüner Antrag mit Wirtschaftsbund „abgestimmt“

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Konsumentenschutzausschuss am Weisungs-Gängelband der ÖVP."

„Aus welcher Feder der Entschließungsantrag von Schwarz-Grün zum Thema Lebensmittelverschwendung stammt, wurde jetzt durch einen ‚verräterischen Schriftverkehr‘ der Wirtschaftskammer offenbar. Die Landesgremien und das Bundesgremium des Lebensmittelhandels in der WKO, in dem der ÖVP-Wirtschaftsbund die Mehrheit stellt, teilten am 25. November ihren Kammermitgliedern und Funktionären mit, dass ‚dieser Entschluss als Antwort auf den von der Opposition eingebrachten und nicht angenommenen Antrag eingebracht und im Vorfeld mit der WKO abgestimmt wurde'. Im Prinzip wird nur das Regierungsprogramm wiederholt und um eine Bewusstseinsbildungskampagne erweitert. Damit haben wir es Schwarz auf Grün: Der Ständestaat feiert unter der Regierung Kurz und Kogler fröhliche Urständ', und in der vom Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer werden Konsumentenschutz- und Umweltschutzanträge geschrieben und ‚abgestimmt‘“, sagte heute , Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

ÖVP hilft nur Großkonzernen

„Da wundert es einen nicht, dass Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober Null-Aktivitäten in Sachen Konsumentenschutzpolitik zeigt. Ganz im Gegenteil: 90 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Kleinst- und Kleinunternehmer, und genau diese Gruppe wird wieder einmal im Stich gelassen. Die ÖVP-Konzernlobbyisten helfen nur den Großkonzernen, besonders jetzt in Zeiten von Corona“, so Wurm.

Scheinheilige Grüne

„Doch Anschober macht sich seit seinem Amtsantritt zum Helfershelfer von genau diesen ÖVP-Konzernlobbyisten, zuletzt etwa bei der Beschneidung der höchst effizienten Bundeswettbewerbsbehörde in Sachen Verbraucherschutz und der Delegation von wichtigen Kompetenzen in das am Weisungsgängelband der ÖVP-Wirtschaftsbündlerin und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hängende Bundesamt für Eich- und Vermessungsamt. Das ist das Gegenteil von Konsumentenschutz, Herr Minister Anschober. Und den beiden Konsumentenschutzsprechern Ulli Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) sei ins Stammbuch geschrieben, dass es mehr als scheinheilig ist, wenn sich die Regierungsfraktionen ihre Konsumentenschutz-Anträge durch die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsbund schreiben lassen“, betonte Wurm.


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