In den letzten fünf Jahren sind die Mietpreise in Österreich um 13 Prozent gestiegen, gebrauchte Eigentumswohnungen in Wien im Schnitt gar um 170 Prozent verteuert, neue Wohnungen um 113 Prozent. Wie soll leistbares Wohnen gehen?
Kickl: Die Österreicher leiden unter akuter Wohnungsnot. Das ist einerseits die Folge der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer enteignet und die Finanzierung hochpreisigen Wohnraums fördert, andererseits des Paragraphen-Dschungels in der Bauordnung. Das hat den Wohnbau verteuert – und natürlich nicht zu vergessen die enorme Einwanderung aus dem Ausland in den letzten Jahren, die vor allem in Städten wie Wien die Mieten und Wohnungspreise in die Höhe getrieben hat. Eine Verbesserung des Wohnungsmarktes kann nach Ansicht der FPÖ nur durch eine durchdachte Reform des Wohnbauförderungssystems gelingen. Eine solche Reform würde zu einem verstärkten sozialen Wohnbau führen und damit auch zu mehr leistbaren Wohnungen. Auch der Erwerb von Wohnungseigentum soll dadurch gefördert werden.
Ein – vor allem – städtisches Problem ist der Mangel an Baugrund.
Kickl: Ja, deswegen tun sich Länder und Gemeinden auch immer schwerer, leistbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher anzubieten. Verschärft wurde die Situation nicht zuletzt durch den Zuzug von 500.000 Ausländern seit dem Jahr 2010 mit all den Auswirkungen dieser Einwanderung in das Sozialsystem. Daher fordern wir Freiheitliche die Errichtung einer gemeinnützigen Bundesbaugesellschaft, die auf nicht verwendeten Grundstücken des Bundes in rascher Folge leistbare Wohnungen baut. Wir wollen zudem einen unkomplizierten Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau für die österreichische Bevölkerung sichern. Das ist eine Sache der wohnpolitischen Verantwortung und soll die Menschen entlasten. Wir schützen außerdem hunderttausende Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken. Denn: Leistbares Wohnen ist eine Säule der Daseinsvorsorge und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deshalb wurde auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz novelliert. Und es ist schon merkwürdig, dass sich gerade die SPÖ in der Frage auf die Seite spekulativer Finanzinvestoren gestellt hat und deren Interessen in Wien geradezu herrschaftlich bedient hat – und so zum Mangel an leistbaren Wohnungen in der Bundeshauptstadt mitverantwortlich ist.
In Österreich ist im EU-Vergleich die Anzahl der Mieter mit 43 Prozent in Österreich sehr hoch, nur in Deutschland ist sie noch höher. Mit 78 Prozent gibt es in Wien die meisten Mieter. Wie wollen Sie denen helfen?
Kickl: Also sicher nicht mit Drohungen gegen Vermieter oder gar mit Enteignungs-Phantasien, wie sie derzeit in Deutschland kursieren. Es gibt zwei wirksame Mietzinsbremsen: Einen starken sozialen Mietwohnungssektor und ein ausreichendes Angebot an Wohnungen. Ein modernes Mietrecht darf unserer Ansicht nicht zu leerstehenden Wohnungen, einer Ghettoisierung von Innenstädten oder zu einer Gentrifizierung, also der Verdrängung der ursprünglichen Bewohner durch kaufkräftigere Mieter und Spekulanten, führen. Für uns Freiheitliche ist vielmehr „leistbares Wohnen für die Österreicher“ das Motto einer modernen Wohnbau- und Mietrechtspolitik! Sollte die FPÖ wieder in einer Regierung vertreten sein, dann werden wir dieses Thema sofort angehen.
