Skip to main content
23. Februar 2022 | Parlament, Wirtschaft

Lieferketten-Vorschlag der grünen Justizministerin nicht zu Ende gedacht

Haftungs-Regelwerk wird von den Konzernen auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen – mit katastrophalen Folgen für die europäische Wirtschaft.

Justizminister Alma Zadić forderte, dass Unternehmen, die auf Menschenrechtsverletzung und Umweltverbrechen setzen, zur Verantwortung gezogen werden müssten. Sie erwarte von der EU einen konsequenten Entwurf zum Lieferkettengesetz. „Eine schöne Geschichte, die uns Zadić heute erzählt hat, aber sie hat sie einfach nicht zu Ende gedacht. Denn dieses Regelwerk mit einer höheren Haftung, wie sie es sich vorstellt, wird natürlich von den Konzernen auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen – mit katastrophalen Folgen“, warnte heute, Mittwoch, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger bei seiner Rede im Parlament. Der europäische Wirtschaftsraum – und damit auch der österreichische – nehme sich damit jedenfalls ein Stück weit aus dem Rennen, die Chinesen wird es freuen, so Kassegger weiter.

Vermeintliche Weltrettung vom Schreibtisch aus

„Die Konzerne werden von den Zulieferern dieselben Spielregeln verlangen, die sie erfüllen müssen. Ein steirischer Tischlereibetrieb wird dann die volle Haftung dafür übernehmen müssen, dass er nicht irgendwo Hölzer aus den oft weitverzweigten Lieferketten verarbeitet, die aus einem Risikogebiet kommen. Tut er das nicht, bekommt er den Auftrag nicht. Das ist eine Katastrophe für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Exportwirtschaft sind und in Zukunft massiven Benachteiligungen ausgesetzt werden. So etwas kann auch nur Utopisten einfallen, die am Schreibtisch die Welt retten wollen, aber keinen Bezug zur Realität und keine Ahnung von Wirkungszusammenhängen haben.“ Das führe zu einer totalen Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Europa und damit auch für Österreich.

CO2-Bepreisung vertreibt Rohstoffindustrie aus Europa

Nicht zu Ende gedacht seien auch die energiepolitischen Maßnahmen der EU: „Welche Folgen hat zum Beispiel die CO2-Bepreisung? Sie vernichtet die Rohstoffindustrie in Europa und damit Millionen Arbeitsplätze. Die Unternehmen werden nämlich beispielsweise nach China abwandern, wo es diese Beschränkungen nicht gibt. Die chinesische Industrie emittiert das Dreifache von Deutschland an CO2 pro BIP in die Umwelt. Die EU kann sich dann moralisch zwar überlegen fühlen, aber die Zeche dafür zahlen der Wirtschaftsstandort, dem Prügel vor die Füße geworfen werden, und der Arbeitsmarkt, der einbrechen wird“, so Kassegger.

Schweigen von der "Wirtschaftspartei" ÖVP

„Also wenn wir von 'Ketten' reden, dann bitte nur von der Kette, an die wir unausgegorene Utopien legen. Und ich verstehe nicht, warum die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP dabei mitmacht, unsere heimische Wirtschaft nachhaltig zu zerstören“, so Kassegger.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.