Alles andere als ein optimistisches Resümee zieht FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nach der vor kurzem zu Ende gegangenen Videokonferenz zwischen der Bundesregierung und den Chefs der Oppositionsparteien sowie geladenen Experten: „Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer 'Lockdown' ins Haus stehen könnte. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 - und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln. Als Haupt-Verursacher für die derzeit ansteigenden Infektionszahlen wurde heute die Öffnung der Schulen genannt - trotzdem wird noch immer nicht daran gedacht, die Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Das ist enttäuschend.“ Generell sieht Hofer die Lage so, dass die Regierung sich in der Corona-Krise nicht auf praktikable Konzepte einigen kann.
Offene Datenschutz-Fragen bei E-Impfpass
Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtete vom Vorhaben, den elektronischen Impfpass über die E-Card umzusetzen. Das soll laut Gesundheitsminister auch für jene Menschen gelten, die sich von der elektronischen Gesundheitsakte „ELGA“ abgemeldet haben. Entgegen der Empfehlungen der WHO sollen in diesem Pass bereits durchgemachte Covid-Infektionen, Impfungen oder kürzlich erfolgte Testungen abgespeichert werden. Eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen sei dabei noch völlig ungeklärt, berichtet der FPÖ-Obmann.
Regierung verlässt sich weiter auf EU
Die Regierung wollte gemäß Aussagen in der Konferenz auch am umstrittenen Impfstoff AstraZeneca festhalten, räumt aber ein, dass der Wirkstoff „unter Beobachtung“ stehe. Minister Rudolf Anschober meinte wörtlich, in dieser Frage hätten Experten den „Lead“. Er verlasse sich in dieser Frage auf die Europäische Arzneimittelbehörde und damit auf die EU. Die Regierung hat also offensichtlich aus dem Versagen der EU in zentralen Fragen der Pandemie nichts gelernt. Zum Thema Impfstrategie wurde auf Nachfrage von Hofer festgehalten, dass jene, die bereits mit Corona infiziert waren, nur noch eine Impfdosis benötigen anstatt der von Herstellern prinzipiell empfohlenen zwei Impfungen. Das sei bereits gängige Praxis.
Wie will Kurz bis Sommer alle impfen?
Beim großen Streitthema innerhalb der Regierung - die Verantwortung für Pannen bei der Impfstoff-Beschaffung - sagte der Kanzler wörtlich, dass er „definitiv nichts wusste“. Er hielt zudem an seinem Ziel fest, dass bis zum Sommer jeder geimpft wird, der das auch will. Hofer: „Angesichts der Tatsache, dass aktuell erst rund 40 Prozent der über 80-Jährigen geimpft sind, zweifle ich an diesem Versprechen des Bundeskanzlers. Dieses Licht am Ende des Tunnels wird wohl wieder nicht zu erreichen sein.“
Reise-Erleichterungen möglich
Lockerungen plant die Regierung möglicherweise bei der Quarantäne für Menschen, die aus bestimmten Ländern oder Regionen wieder nach Österreich zurückkommen. Hofer hatte konkret die Frage gestellt, ob für die Rückreise aus Regionen mit Inzidenzen unter 50 tatsächlich weiter eine Quarantäne sinnvoll sei oder ein Test vor der Anreise nicht reichen würde. Dafür zeigt der Bundeskanzler Verständnis. Er wolle das Reisen wieder erleichtern.
Eiertanz um Einreise-Tests für Illegale
Einen Dämpfer gab es für den Innenminister. Von dessen Versprechen, Asylwerber dürften nur noch nach Vorlage eines Corona-Attests die Grenze überqueren, wusste der Gesundheitsminister nichts. Dieser führte aus, dass Asylwerber erst in den Erstaufnahmezentren getestet würden. Beim Thema Testverweigerung bei abzuschiebenden Menschen wiederum äußerte der Bundeskanzler, dass er dafür „kein Verständnis“ habe. Konkrete Schritte dagegen wurden jedoch nicht genannt.
Absage für weitere Sonder-Impfwünsche
Was die Strategie für die Bundesländer betrifft, bremste der Gesundheitsminister die Wünsche aller Landeshauptleute nach weiteren Öffnungsschritten und meinte, diese seien in den nächsten Wochen schwer haltbar. Auch Wünschen nach Sonder-Impfprogrammen wie im Tiroler Bezirk Schwaz erteilte die Bundesregierung eine Absage. Das betrifft nun konkret Wiener Neustadt.
Test- und Maskenpflicht für Arbeitnehmer
Weitere geplante Botschaften aus der Videokonferenz speziell für die heimische Wirtschaft und die Arbeitnehmer: Die Experten der Regierung verfolgen den Plan, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zweimal pro Woche eine Testpflicht zu verankern. Zusätzlich soll ab zwei Mitarbeitern im selben Raum eine Maskenpflicht eingeführt werden.
Menschen wollen kein weiteres "Lockdown-Déjà-vu "
Insgesamt laufe alles in Richtung eines vierten "Lockdown", unterstreicht der FPÖ-Obmann: „Das aktuell lineare Wachstum kann nach Ansicht der Experten schnell exponentiell werden. In drei bis vier Wochen wird mit Fallzahlen von 6.000 täglichen Neuinfektionen gerechnet. Ich gehe aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Reaktionen der Bundesregierung auf ähnliche Zahlen und aufgrund der Wortmeldungen in der Konferenz von einem weiteren 'harten Lockdown' ab Mitte April aus und warne gleichzeitig davor. Die Menschen werden sich dann wieder im privaten Bereich ohne Regeln treffen. Ich halte einen weiteren 'Lockdown' daher für den falschen Weg. Das soziale Leben unter klaren Regeln muss ermöglicht werden. Die Menschen in Österreich wollen kein weiteres 'Lockdown- Déjà-vu ', das auch gesundheitspolitisch keinen Vorteil mehr bringt.“
