Seit einem Monat befindet sich Österreich im dritten "Lockdown". Die Zahl der positiv Getesteten und die der Corona-Patienten in den Spitälern geht – wenn auch nur langsam – zurück. Dafür steigen die Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Frust und der Ärger der Bürger dramatisch an. Aber alles kein Grund für die Koalition, den Kurs zu ändern.
Theorie statt konkreter Antworten
Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des "Lockdown" oder allfällige Lockerungen wurde am Montag um eine Woche vertagt. „Es war eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer enttäuscht.
Aufgrund der Aussagen der Kanzleramtsexperten erwartet Hofer allerdings auch nach dem nächsten Treffen keine Lockerungen oder gar eine Aufhebung des "Lockdown".
Kurz‘ Experten wollen es härter
So hat der Epidemiologe Gerald Gartlehner die „mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung“ zur Befolgung der Maßnahmen beklagt: „Wir müssen uns eingestehen, dass der Lockdown in der derzeitigen Form mit all den Ausnahmen und Schlupflöchern ein Maximum der Wirksamkeit erreicht hat.“ Gartlehner forderte daher offen strengere Maßnahmen, um auf die von der Bundesregierung angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu kommen.
Das mag vielleicht politisch mit Blick nach Berlin und Brüssel opportun sein, aber in der Bevölkerung gibt es dafür immer weniger Verständnis. In der aktuellen Umfrage von „Research Affairs“ bewerten nämlich nur noch 48 Prozent der Österreicher die Arbeit der Regierung in Sachen „Corona-Krise“ positiv. Im vergangenen Sommer waren es noch mehr als 70 Prozent.
Selbst WHO sieht Zusperren nur als ultima ratio
Es gibt aber auch schon mehr als 20 wissenschaftliche Studien zu den Ergebnissen des "Lockdown" im Frühjahr. Und diese besagen fast ausnahmslos, dass dieser wenig bis nichts zur Senkung des Infektionsgeschehens beigetragen habe. Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) riet zum Zusperren nur noch als letztes Mittel, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern.
Und davon ist Österreich meilenweit entfernt. Denn aktuell sind gerade einmal ein Drittel der für Corona-Patienten reservierten Intensivbetten belegt. Bei den reservierten Normalbetten sind es sogar nur 20 Prozent. Beide Werte sind seit Ende November – also gut einen Monat vor Verhängung des aktuellen "Lockdown" – rückläufig.
Die Kollateralschäden explodieren
Völlig vernachlässigt werden von der Koalition die „Kollateralschäden“ ihrer Zu- und Einsperrpolitik: Laut Berechnungen der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) zu Dezemberbeginn sorgen die drei Schließwellen zusammen für einen Umsatzentgang in den geschlossenen Geschäften von rund 8,5 Milliarden Euro. Darin ist aber der Umsatzausfall der Gastronomie noch gar nicht eingerechnet. Sollte der dritte "Lockdown" ein weiteres Mal auch nur bis Ende Jänner verlängert werden, würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen.
Als Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) hat Arbeitsminister Martin Kocher im November noch geschätzt, dass die Kosten pro Woche "Lockdown" 1,5 bis 2 Milliarden Euro ausmachen. Interessant auch Kochers damalige Warnungen zu den Schulschließungen: Für die Eltern ergäben sich nicht nur finanzielle Nachteile, da diese durch den "Lockdown" Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung bekommen und damit die Produktivität in Österreich sinke. Die Schüler dürften ihren Bildungs-Rückstand eventuell nicht mehr zur Gänze aufholen, was in Folge ihre Abschluss- und Berufschancen negativ beeinträchtige, warnte Kocher: „Daher werden sie zum Teil auch mit einem geringen Einkommen rechnen müssen.“
Gigantische Schäden für Wirtschaft und Volk
Und nicht zu vergessen die negativen Folgen für den „Koste es, was es wolle“-Staatshaushalt: Der Wirtschaftseinbruch wird dem Staat mindestens drei Milliarden Euro weniger Einnahmen bei gleichzeitig höheren Kosten für Kurzarbeit (417.113 Personen) und Arbeitslosigkeit (520.919 Personen) bescheren. In diese Berechnungen war der bis jetzt anhaltende Dezember-"Lockdown" aber noch gar nicht eingerechnet.
