Die Glücksspielkompetenzen sollen nach der Hausdurchsuchung beim zuständigen Finanzminister aus dessen Ministerium herausgelöst und bei einer vermeintlich unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde angesiedelt werden. „Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar. Das ist ein wenig intelligenter Schnellschuss und hat wohl einzig und alleine das Ziel, den Finanzminister und den Bundeskanzler in der Causa Novomatic auf sicheres Terrain zu führen“, kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die aktuellen Entwicklungen. Neben dem Glücksspielbereich sollen Grüne und ÖVP auch beim Thema des unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts eine Lösung erzielt haben.
Reformen nur, weil ÖVP-Politiker in Bedrängnis geraten
Hofer: „Es ist eigentlich unfassbar: Die Reformen bei der Justiz werden doch in Wirklichkeit nur wegen der Hausdurchsuchung bei einem ÖVP-Regierungsmitglied durchgeführt, und die unausgegorenen Gückspiel-Phantasien sind ebenso diesem Regierungsfiasko geschuldet. Wer sagt denn, dass bei dieser Behörde nicht wieder Parteifreunde eingesetzt werden? Wer kann garantieren, dass nicht im Umfeld dieser Behörde Freundschaftsdienste, strukturelle Korruption oder andere kreative Möglichkeiten gefunden und erfunden werden, um Interessen durchzusetzen?“
Staat hat Verantwortung für Spielerschutz
Fest steht für Hofer, dass das Glücksspiel vom Staat verwaltet werden muss – inklusive einer Möglichkeit, die dort getroffenen Entscheidungen auch im Parlament hinterfragen und kontrollieren zu können. Die neuen Regierungsideen würden dieses Interpellationsrecht wohl aushebeln. Hofer: „Ich bin klar für das staatliche Monopol auf Glücksspiel gerade aus der staatlichen Verantwortung für einen geordneten Spielbetrieb und Spielerschutz. Eine Trennung von Politik und Glücksspiel, wie von der Regierung ins Feld geführt, bedeutet konsequenterweise eine Liberalisierung des Glücksspiels. Alles andere ist reine Augenauswischerei.“
Verantwortungs-Flüchtlinge und ihre Fluchthelfer
Für den FPÖ-Obmann sind die Ideen und die Debatte darüber geradezu absurd: „Was kommt als Nächstes? Erhalten wir aufgrund des Versagens der Verteidigungsministerin in der Frage der Eurofighter-Lösung eine weisungsfreie und unabhängige Luftraumüberwachung, gibt es schon bald eine weisungsfreie und unabhängige Seuchenbekämpfungsbehörde oder eine weisungsfreie und unabhängige Terrorbekämpfungseinheit? Beim größeren Regierungspartner handelt es sich, ich kann es nicht anders formulieren, um Verantwortungs-Flüchtlinge. Und die Grünen befinden sich nicht in einer Koalition, sondern sind Fluchthelfer.“
