„Mit Betroffenheitsmienen und Betroffenheitsrhetorik ist es nicht getan. Die türkise Volkspartei hat gar nicht vor, etwas zu ändern, es geht nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen. Man täuscht – siehe den heutigen Runden Tisch von Ministerin Edtstadler – Aktivität vor. Wir laden bei der kommenden Nationalratssitzung die ÖVP und alle anderen Parteien ein, unserem 10-Punkte-Plan zuzustimmen, um die eigene Bevölkerung vor Fremden, die das Asylrecht missbrauchen, zu schützen. Die Botschaft muss sein: No Way“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Dies werde speziell für die ÖVP zur Nagelprobe.
„Wer hier ist, weil er angeblich Schutz sucht, hat die Gesetze zu befolgen. Er hat keine kriminellen Handlungen zu setzen – und schon gar nicht hat er Frauen und Mädchen zu ermorden. Punkt. Der Schutz unserer Bevölkerung, unserer Frauen und Mädchen, hat oberste Priorität“, betonte Kickl. Dies sei Österreich Leonie und allen anderen Opfern importierter Gewalt schuldig. Der Bundesparteiobmann widersprach auch der Behauptung von Ministerin Edtstadler, dass es sich beim Mord an Leonie um einen „schrecklichen Einzelfall“ handle. Denn derartige Fälle seien in Wahrheit leider zahlreich.
Kickl forderte erneut den sofortigen Abbruch von Asylverfahren bzw. die Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat inklusive der sofortigen Außerlandesbringung. „Dann wäre einer der mutmaßlichen Täter wahrscheinlich gar nicht mehr hier. Wir haben bereits 2019 auf EU-Ebene einen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Nehammer hat daran aber nicht weitergearbeitet und die Hände in den Schoß gelegt“, so Kickl. Der andere Tatverdächtige, ein afghanischer Asylwerber, dürfte im Übrigen gar nicht in Österreich sein, hat doch Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen Defacto-Asylstopp verkündet – wie üblich ein leeres Versprechen“, sagte Kickl. Gestern sei zudem ein weiterer tatverdächtiger Asylwerber verhaftet worden, ein vierter befinde sich auf der Flucht.
Die weiteren Punkte des „Kickl-Plans“ zum Schutz vor gewalttätigen Fremden betreffen das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, eine Abschiebungsoffensive, die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten, Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe, Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber und natürlich ein Aus für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte auch den Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik: „Das heißt: Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen – das und nichts anderes ist die Intention der GfK. Wir haben mit diesem Paradigmenwechsel auf EU-Ebene bereits 2018 begonnen, Kurz und Nehammer haben aber diese Initiativen einfach versanden lassen. Wohl deshalb, weil sie nur ja nicht in Brüssel und Berlin anecken wollen. Da fehlts eindeutig an Mut und Einsatz für die österreichische Bevölkerung. Wir sind aus einem anderen Holz geschnitzt. Wir helfen der Volkspartei aber auf die Sprünge. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist die Zustimmung der Volkspartei der zu unserem 10-Punkte-Plan.“ Und auch das zahnlose Islamgesetz müsse endlich verschärft werden, denn das Frauenbild, das zu solchen Taten führe, werde von vielen islamistischen Predigern propagiert.
Was zudem auf EU-Ebene gerade in Zusammenhang mit dem EU-Migrationspakt in Verhandlung stehe, werde zur weiteren Nagelprobe für ÖVP, Kurz und Nehammer, betonte Kickl. Denn grundsätzlich dürfte es der EU nur darum gehen, legale Zugangswege nach Europa einzurichten, um so billige Arbeitskräfte zu bekommen. Auch Kurz gehe es nur darum, billige Arbeitskräfte für seine Großspender zu bekommen. „Diese Grundidee wird in einige vielversprechend klingende angebliche Verschärfungen eingebettet: Verbesserte vereinheitlichte Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, ein eigenes Grenzverfahren vor Ort usw.“, so Kickl. „Man darf sich aber von dieser Rhetorik nicht blenden lassen: Es geht der EU darum Migrationsströme zu verwalten und zu verteilen. Es sollte aber darum gehen, sie zu unterbinden und die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommenden Fremden abzuschieben.“
