Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf liegt die schwarz-grüne Traumwelt in Trümmern. Obwohl dort das Ende der „geschlossenen Balkanroute“ sein sollte, sind heuer schon mehr als 100.000 Asylwerber eingefallen. Nach einem Lokalaugenschein forderte FPÖ-Obmann Kickl erneut radikalen Kurswechsel der Asylpolitik.
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat sich am vergangenen Dienstag in Begleitung der FPÖ-Landeschefs von Niederösterreich und dem Burgenland, Udo Landbauer und Alexander Petschnig, sowie des Bundesvorsitzenden der AUF, Werner Herbert, in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze ein Bild von der „angeordneten“ Hilflosigkeit der Behörden gegenüber der neuerlichen Masseneinwanderung gemacht.
Neuer Grundrechtskatalog
In den Gesprächen auf der Dienststelle der Grenzpolizei seien, so Kickl, alle Befürchtungen der Freiheitlichen bestätigt worden. Sein Resümee: Nur mit der Umsetzung des freiheitlichen Maßnahmenkatalogs können die Grenzen, das Land und seine Menschen geschützt werden. „Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Wer nicht bereit ist, die Grenzen wirklich zu schützen, der kann gleich die weiße Fahne hissen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Eine wichtige Voraussetzung dafür müsste auf gesetzlicher Ebene über die Einführung eines österreichischen Grundrechtskatalogs geschaffen werden. „Dadurch werden die Grundrechte der Österreicher abgesichert, ohne in der Asylfrage der willkürlichen Auslegung der Menschenrechtskonvention durch weltfremde und ideologisch geprägte Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeliefert zu sein“, erklärte der FPÖ-Parteiobmann.
So würde das darin festgeschriebene Recht auf Privat- und Familienleben zum Rechtsanspruch des Asylanten auf Familiennachzug umgedeutet, obwohl Asyl doch nur einen „Schutz auf Zeit“ bedeute.
Lehren aus 2015 vergessen
Denn die Polizisten dort würden hervorragende Arbeit leisten, werden vom Innenministerium aber im Regen stehengelassen. „Der Personalnotstand ist bereits derart enorm, dass teilweise schon Polizeischüler unmittelbar nach der Ausbildung sofort an die Grenze geschickt werden“, zeigte Kickl die heillose Überforderung der schwarz-grünen Koalition mit der neuerlichen Masseneinwanderung auf.
Dabei habe die rot-schwarze Koalition 2016 eigentlich die richtigen Lehren aus dem vorausgegangenen Flüchtlings-Tsunami gezogen, erläuterte Kickl. Etwa die Sicherstellung einer geordneten Einreisekontrolle, eine rasche und effektive Sicherung der EU-Außengrenze sowie das Schaffen von Anlaufstellen für Asylanträge an den Außengrenzen der EU. Ja, sogar weitere Asylanträge sollten dann nicht mehr möglich sein, wenn bereits 37.500 Anträge registriert worden seien.
„Aber was ist passiert? Nichts, obwohl seit damals alle maßgeblichen Resorts immer in der Hand der ÖVP waren – mit Ausnahme des Innenministeriums in meiner Amtszeit. Da gab es einen freiheitlichen Innenminister mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und die Zahl der Asylanträge auf null zu setzen“, stellt Kickl klar. Aber Politiker, die die eigene Bevölkerung schützen wollen, seien dem von ÖVP und SPÖ geprägten System ein Dorn im Auge.
Konfrontation mit EU riskieren
Als Sofortmaßnahmen führte Kickl die Legalisierung von „Zurückweisungen“ an den Grenzen, verbunden mit baulichen Maßnahmen sowie die Wiedereinführung von Ausreisezentren an. Die dort Untergebrachten sollten nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten und die Zentren jederzeit verlassen können – aber nur Richtung Heimat.
Im Spannungsverhältnis zur EU-Gesetzgebung im Asylbereich schlug Kickl vor, auch ein Verfahren mit dem EU-Gerichtshof in Kauf zu nehmen, etwa wenn man Geldleistungen für Asylwerber streicht oder Asylanträge nicht mehr annehme: „Dann soll die EU ruhig protestieren und ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Aktuell laufen 75 gegen Österreich – mehr als gegen Ungarn.“
