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Mangelnde Folgenabschätzung bei Mercosur-Abkommen

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Handelsabkommen ist existenzgefährdend für die heimische Landwirtschaft."

„Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission ein Handelsabkommen ohne abgeschlossene Folgenabschätzung abschließt“, kritisierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Vorgehensweise der Kommission beim Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wirft der EU-Kommission nach einer Untersuchung vor, keine vollständige und aktualisierte Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchgeführt zu haben, bevor das Abkommen abgeschlossen wurde. „Dass die Bewertung nicht rechtzeitig abgeschlossen worden war, sei schlechte Verwaltungspraxis“, urteilt O’Reilly.

Bedenken der Landwirte weggewischt

„Das bestärkte meinen Eindruck, dass die Kommission dieses Abkommen unbedingt abschließen wollte, trotz negativer Auswirkungen vor allem auf die europäische Landwirtschaft. Die Bedenken der heimischen Landwirte, deren Existenzen durch das Abkommen ernsthaft gefährdet sind, wurden von der Kommission weggewischt“, kritisierte Haider. Das Abkommen werde sich insbesondere massiv wettbewerbsverzerrend zu Lasten der heimischen Bauern auswirken, ist der freiheitliche Europaparlamentarier überzeugt.

ÖVP verrät in der EU wieder einmal Österreich

„Die Kritik einer EU-eigenen Behörde am Vorgehen der Kommission bestätigt jetzt unsere ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen. Dennoch will ein Großteil der ÖVP-Delegation dieses Abkommen um jeden Preis durchboxen und stellt damit die Interessen und das Wohlergehen heimischer Betriebe hintan“, betonte Haider.

„Es liegt jetzt an den Mitgliedsstaaten und vor allem an Österreich, der Kommission beim Mercosur-Abkommen die Rote Karte zu zeigen“, so Haider.


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