Skip to main content
24. November 2020 | Gesundheit, Landesverteidigung

Massentests: Bundesheer kann lediglich zur allfälligen Hilfeleistung herangezogen werden!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Heer darf nicht zum Lückenbüßer degradiert werden - Schwarz-grüne Regierung soll sich endlich an die Verfassung halten."

Die Absicht der schwarz-grünen Regierung, das Österreichische Bundesheer mit den Corona-Massentests zu beauftragen, bezeichnete heute, Dienstag, der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch als einen ‚weiteren verfassungsmäßigen Schildbürgerstreich‘ dieser Bundesregierung. „Bei dieser Aufgabe handelt es sich eindeutig um eine, die in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums fällt, und das Bundesheer könnte lediglich zur allfälligen Hilfeleistung herangezogen werden, was aber klarerweise auch eine Refundierung der anfallenden Kosten zur Folge hätte“, erklärte Bösch.

Heer fehlt nötige Sanitätsstruktur

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich für die notwendige Sanitätsstruktur in unserer Armee zu sorgen, einer Armee, die schon seit Jahren in allen Strategiepapieren vor Pandemien warnt. Ungeachtet dessen wurde das Sanitätswesen nicht nur für den Einsatz, sondern auch in der Möglichkeit zur Hilfeleistung an der Zivilbevölkerung unverantwortlich zerstört. Das Bundesheer muss in allen Bereichen wieder zur strategischen Handlungsreserve der Republik werden und darf nicht permanent zum Lückenbüßer degradiert werden", betonte Bösch.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.