Skip to main content
08. Juli 2015 | Gesundheit

Massive FPÖ-Kritik am Nichtraucherschutzgesetz im Parlament

FPÖ wird gegen das absolute Rauchverbot weiterkämpfen

Nun bekommt auch Österreich ein Rauchverbot in der Gastronomie. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen hat der Nationalrat beschlossen, dem Tabakkonsum in Lokalen ab Mai 2018 den Garaus zu machen. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind von diesem Verbot erfasst. Die neue Regelung ist völlig überschießend, da sie nicht nur Tabak-bzw. Nikotinprodukte umfasst, sondern überhaupt "alles, was raucht", im Extremfall könnten sogar der dampfende Tee oder die angezündete Duftkerze in einem Lokal unter diesen Verbotsexzess fallen, kritisierte FPÖ-Bundesobmann HC Strache bereits vor längerer Zeit.

Die neue Regelung greife nicht nur in die Erwerbsfreiheit und das grundrechtlich geschützte Hausrecht bei Gaststättenbetreibern und Veranstaltern ein, sondern verletze auch die Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Dieses Gesetz sei daher in mehrfacher Art und Weise verfassungswidrig. Die FPÖ wird jede Aktivität unterstützen bzw. selbst Aktivitäten setzen, um diesen Verbotsexzess höchstgerichtlich zu Fall zu bringen.

Massive FPÖ-Kritik am Nichtraucherschutzgesetz auch im Parlament

Auch in der heutigen Debatte im Hohen Haus übten die Freiheitlichen massive Kritik an den strikten Regelungen. FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer sprach von einem "totalitären Gesetz" und kritisierte die überschießenden Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro und den Wirt bis zu 10.000 Euro kosten könnten.

FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm nannte die Vorlage "paranoid" und sah einen "Verbotswahn". „Das Nichtraucherschutzgesetz ist ein massiver Anschlag auf die österreichische Gastronomie, die Trafikanten, Konsumenten und die Vereine. Anstatt ein friedliches Nebeneinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern - wie es bisher gängige Rechtslage war - weiterzuführen, frönt man der Metternichschen Verbotskultur. SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser sowie ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, haben diesen Anschlag auf die österreichische Wirtshauskultur im Alleingang politisch zu verantworten und ignorieren damit in ihrer Abgehobenheit tausende bereits gesammelte Unterschriften sowie Protestaufmärsche zahlreicher Bürger und Gastronomen landesweit", kritisierte Wurm.

FPÖ wird gegen das absolute Rauchverbot weiterkämpfen

"Wenn nun SPÖ und ÖVP glauben, dass mit dieser heutigen Beschlusslage das Gesetz am 1. Mai 2018 ohne jeden weiteren Widerstand in Kraft treten wird, dann haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die FPÖ wird zusammen mit den Vertretern der Bürgerinitiative gegen das absolute Rauchverbot, an der Spitze der Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky, und gemeinsam mit den weit über 400.000 Unterzeichnern der Initiative gegen dieses sinnlose Gesetz, weiterkämpfen“, kündigte Wurm an.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.