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09. Oktober 2020 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Massive Verzögerung der Justiz bei Anklage gegen ÖVP-Politiker Himmer

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Fast 13 Jahre nach der vorgeworfenen Tat ist die Anklage noch immer nicht rechtskräftig."

Einmal mehr erstaunt über die Langsamkeit der heimischen Justiz zeigt sich der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, angesichts der heute, Freitag, bekanntgewordenen Anklage gegen den einflussreichen Wiener ÖVP-Politiker und ehemaligen Bundesrat Harald Himmer. „Zuerst vergehen seit der vorgeworfenen Tat zwölf Jahre, bis eine Anklage fertig ist. Und dann schafft es das zuständige Gericht seit mehr als einem halben Jahr nicht, über den Einspruch gegen die Anklage zu entscheiden, sodass diese bis heute nicht rechtskräftig ist. Da würde mich schon interessieren, wie viele ‚Derschlagungsversuche‘ aus ÖVP-affinen Justizkreisen dieser Akt bereits überlebt hat“, sagte Hafenecker über den langen Weg eines gar nicht so komplizierten Strafverfahrens. Auffällig sei, dass es immer bei Beschuldigten aus der ÖVP-Sphäre besonders lange dauere, Verfahren vor Gericht zu bringen.

Himmer nach Wien-Wahl noch Bundesrats-tauglich?

„Die Korruptionsvorwürfe wiegen jedenfalls schwer. Ich gehe daher davon aus, dass die Blümel-ÖVP ihren kolportierten Plan, Himmer nach der Wien-Wahl wieder zum Bundesrat zu machen, fallen lassen muss“, so Hafenecker.


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