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19. Mai 2021 | Aussenpolitik, Justiz, Parlament

Massiver Verdacht verbotener Intervention durch Kurz zugunsten von Novomatic in Italien

Kanzler verweigert Parlament Auskunft über Vieraugengespräch mit dem wegen mafiöser Verstrickungen berüchtigten Ex-Außenminister Alfano.

Die FPÖ konfrontierte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute, Mittwoch, im Nationalrat mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die einen weiteren Beweis für die permanente Verhöhnung des Parlaments durch ÖVP-Regierungspolitiker darstellt. Kurz hatte zu Fragen über eine Intervention zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic im Zuge eines Staatsbesuchs in Italien 2017 jede Auskunft verweigert, obwohl es ein Vieraugengespräch zwischen ihm als damaligem österreichischen Außenminister und seinem damaligen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano gab, über dessen Inhalte naturgemäß nur Kurz Bescheid wissen kann. Unmittelbar vorausgegangen war 2017 die SMS-Nachricht des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Gernot Blümel, er brauche einen Termin bei Kurz wegen einer Spende und eines "Problems in Italien". Das Problem war eine Steuerforderung der italienischen Finanz im Ausmaß von 90 Millionen Euro.

ÖVP damals schwer verschuldet

„Wir haben auch im Außen- und im Finanzministerium zu diesem Vorgang nachgefragt und auch von dort so gut wie keine Auskünfte erhalten“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker. Die Antwort von Kurz sei jedoch der Gipfel der Frechheit. Hafenecker machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP damals schwer verschuldet war und jede Spende für ihr „Projekt Ballhausplatz“, das Kurz letztlich ins Kanzleramt spülte, dringend gebraucht habe. Aus dem U-Ausschuss sei mittlerweile auch bekannt, dass es zahlreiche Geldflüsse von Novomatic zu ÖVP-nahen Organisationen gebe, unter anderem an das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut. Den permanenten Einwand der ÖVP, sie nehme kein Spendengeld aus der Glücksspielbranche, konterte Hafenecker mit der Frage: „Warum war Herr Neumann dann wiederholt zu Großspender-Frühstücken eingeladen?“

Auch in Itallien bereits Untersuchungen zum Fall

Nachdem Kanzler Kurz in seiner Stellungnahme erneut jede Antwort über den Inhalt seines Gesprächs mit Alfano verweigerte, machte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger bekannt, dass auch in Italien bereits politische Untersuchungen in Richtung einer verbotenen Intervention laufen würden. „Das Steuerverfahren gegen Novomatic wurde nach dem Kurz-Alfano-Termin dem Finanzamt entzogen und ins Finanzministerium geholt. Dann wurde die Steuerschuld auf einen Schlag von 90 auf 20 Millionen Euro reduziert“, so Ragger. Im italienischen Parlament würden wegen dieser Schädigung der italienischen Steuerzahler bereits Untersuchungen angestrengt. „Sie können sicher sein, dass wir die Ergebnisse auch in Österreich erneut thematisieren werden und die Sache für Sie nicht ausgestanden ist“, sagte Ragger in Richtung des Bundeskanzlers.


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