„Die von ÖVP und den Grünen kürzlich präsentierte Reform des Maßnahmenvollzugs ist im Grunde nichts Neues, denn diese Inhalte hat schon der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 2016 entworfen, die dann aber schubladisiert wurden. Daher ist es mehr als unglaubwürdig, dass diese Punkte nun auch ernsthaft von ÖVP und Grünen umgesetzt werden“, sagte heute, Donnnerstag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. „Somit liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung mit diesem Vorstoß eher von ihren innerkoalitionären Unstimmigkeiten ablenken und obendrein eine positive mediale Berichterstattung erreichen wollte“, so Stefan weiter.
Kein Geld, kein Personal, keine Ressourcen
„In Wirklichkeit ist bisher eine Reform des Maßnahmenvollzugs immer daran gescheitert, dass dafür kein Geld, zu wenig Personal und keine Ressourcen vorhanden waren. Grundsätzlich ist nämlich eine derartige Reform sehr aufwendig, denn dafür benötigt man unter anderem Personal, Psychiater, Psychologen, auch Justizwachebeamte und vor allem Geld. Umso mehr ist es verwunderlich, dass nun plötzlich finanzielle Ressourcen vorhanden wären, die man lange Zeit aber nicht gehabt hat“, betonte Stefan. „Auch dieser Umstand ist unglaubwürdig und somit sind – nach dieser schwarz-grünen Präsentation - nach wie vor mehr Fragen offen als gelöst.“
