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09. Februar 2018 | FPÖ, Innenpolitik, Medien

Medienhatz mit politischem Ziel

Mit Hatz auf die Burschenschafter wollen FPÖ-Gegner ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören.

Politiker, der einer Burschenschaft angehört, werden Sympathien für die NS-Ideologie angedichtet. Die beteiligten Medien und die sie unterstützenden Politiker haben augenscheinlich das Ziel, einen Keil in die FPÖ zu treiben.

Vier Tage nach der Landtagswahl in Niederösterreich ist FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen der Medienhatz zu den NS-behafteten Inhalten des Liederbuchs seiner Burschenschaft von allen Ämtern zurückgetreten.

"Politische und mediale Inquisition"

Sein Landesobmann Walter Rosenkranz (Bild) stellte sich klar vor Landbauer: Die „politische und mediale Inquisition“ sei der einzige Grund für den Rückzug, da Landbauer „kein Antisemit, kein Verbrecher, sondern ein unbescholtener Bürger“ dieses Landes sei. Daher erwarte er auch, dass sich „die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts bei ihm entschuldigen“.

„Ganz Österreich, von der Spitze des Staates abwärts“, müsse wissen, dass die FPÖ mit Antisemitismus, linkem und rechtem demokratiefeindlichen Totalitarismus sowie jeder Form von gewaltbereitem Extremismus nichts am Hut habe, betonte Rosenkranz.

"Weder Parteien noch Journalisten erseetzen den Rechtsstaat"

„Die Deutungshoheit über diese strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat Österreich aber ausschließlich das unabhängige Gericht“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann die haltlosen Vorverurteilungen: „Weder Parteien oder Journalisten noch politisch motivierte Wissenschaftler ersetzen den Rechtsstaat.“

Aber das beeindruckte Medien und politische Gegner nicht, es wurden bei jedem FPÖ-Politiker, der einer Burschenschaft angehört, verzweifelt Kontakte zu nationalsozialistischem Gedankengut herzustellen versucht.

Jagd auf Burschenschafter

So bei den oberösterreichischen FPÖ-Landesregierungsmitgliedern Manfred Haimbuchner, Elmar Podgorschek und Günther Steinkellner oder dem Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.

Und selbst die Kabinette der FPÖ-Minister wurden durchleuchtet und jeder entdeckte Burschenschafter ins braune Licht gezerrt. Die Zeitung „Österreich“ dichtete gar die Schlagzeile „Die Regierung der Burschenschaften“.

Anerkannte Akademiker unter Generalverdacht

Ins Visier gerieten auch anerkannte Akademiker wie der Jurist Andreas Hauer, der dem Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz vorsteht. Weil er Burschenschafter ist, will ihn „Der Standard“ auf keinen Fall im Verfassungsgerichtshof sehen. Zudem sei er mit dem Makel behaftet, schon öfters Gutachten im Auftrag der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich erstellt zu haben.

„Die Burschenschaften waren immer da, die waren immer so. Jeder hat gewusst, dass sie ein Hort des Deutschnationalismus sind. Jetzt ist das auf einmal ein Problem, obwohl nichts wirklich Neues dazugekommen ist?“, wundert sich der Historiker Gerhard Jagschitz im „Kurier“ und kritisiert die Medienkampagne.

"Es bleibt alles hohl" - Gedenkfeiern als PR-Inszenierung

Kritik äußert er auch an der geplanten politischen Inszenierung des heurigen Gedenkjahres, die noch Rot-Schwarz in die Hände des SPÖ-Ideologen Heinz Fischer als „Regierungsbeauftragtem für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ gelegt haben: „Man sammelt wie an einer Perlenkette die Gedenktage, und es bleibt alles hohl. Salbungsvolle Reden ersetzen keine Aneignung von Geschichte. Ich finde es fahrlässig gegenüber dem demokratischen Bewusstsein, immer mehr und mehr in Inszenierung und PR zu stecken.“

ORF bietet Stadler Bühne für privaten Rachefeldzug

Ein Wunsch bei der Inszenierung gegen die FPÖ ist sicherlich, hier ein zweites Knittelfeld heraufzubeschwören, die Freiheitlichen in eine erneute Spaltung zu treiben. Dafür hat der ORF sogar Ewald Stadler in der letzten Sendung „Im Zentrum“ eine Tribüne geboten, um seine private Abrechnung mit HC Strache öffentlich zu machen.

Diesen Winkelzug des ORF mit der Einladung Stadlers vermutet auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: „Das Ganze war nur ein verzweifelter und gescheiterter Versuch des ORF, mit dem Herrn Stadler den Erfolgskurs HC Straches schlechtzureden.“


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