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07. Februar 2020 | Gesundheit, Justiz

Medizinische Behandlung ausländischer Häftlinge kostet bald 100 Millionen Euro im Jahr

FPÖ-Abgeordneter Ragger: "Geld sollte lieber für fehlendes Personal an Gerichten und Serviceleistungen für Österreicher verwendet werden."

Medizinische Behandlung ausländischer Häftlinge kostet bald 100 Millionen Euro im Jahr - FPÖ-Abgeordneter Ragger: "Geld sollte lieber für fehlendes Personal an Gerichten und Serviceleistungen für Österreicher verwendet werden."

Foto: Werner Grotte

„Die budgetär ausgeblutete Justiz trägt Kosten von annähernd 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung für größtenteils ausländische Gefängnisinsassen. Geld, das dringend auch für fehlendes Personal an den Gerichten eingesetzt werden sollte, um Serviceleistungen für die Österreicher zu erfüllen“, so heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger. „Es kann nicht sein, dass das ohnehin schlanke Budget dafür verwendet wird, die Gesundheitskosten der mehr als 9.000 Häftlinge - mehr als die Hälfte von ihnen ausländische Staatsbürger - mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler zu bezahlen. Die Herkunftsländer müssen hier zur Kasse gebeten werden“, forderte Ragger.

Exorbitante Kostensteigerung

„Wie der Rechnungshof schon seit Jahren kritisiert, steigen die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen stetig an: So mussten dafür im Jahre 2000 noch 29,34 Millionen Euro aufgewendet werden und 2010 bereits 73,76 Millionen. Im Durchschnitt betrugen 2009 die Ausgaben pro Häftling 8.418 Euro und waren damit rund dreimal so hoch wie die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich. Man kann davon ausgehen, dass sich jetzt die Kosten in Richtung 100 Millionen Euro entwickeln“, so Ragger.

"Budgetären Hungertod" der Justiz verhindern

Laut Ragger sei es unverständlich, dass der österreichische Steuerzahler für diese Kosten der „Häfenbrüder“ aufkommen müsse. „Es muss daher eine Lösung gefunden werden, bei der mit dem Steuergeld verantwortungsbewusst umgangen und auch die Justiz vor ihrem ‚budgetären Hungertod‘ bewahrt wird. Die Leistungen, die die Österreicher für unser Land erbringen, sollen auch im Serviceangebot des Staates sichtbar werden“, betonte Ragger.

Herkunftsländer der Verbrecher sollen zahlen

Ragger spricht sich dafür aus, dass die Versorgungskosten von den jeweiligen Herkunftsländern eingefordert werden sollten: „Wenn es schon von Justizministerin Alma Zadic nicht gewünscht ist, dass die Kosten von der Sozialversicherung gedeckt werden, wie es bei jedem anderen eigentlich üblich ist, dann soll sie sich dafür stark machen, eine europäische Lösung zu finden. Mehr als 18 Prozent der Insassen stammen aus einem anderen EU-Land. Hier sollte die Ministerin die entsprechenden Kosten von etwa 14 Millionen Euro zurückverlangen“, sagte Ragger.


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