In seiner Rede zur Novelle des Kraftfahrgesetzes heute, Mittwoch, im Nationalrat kritisierte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek die schwarz-grüne Bundesregierung scharf: „Sie reden von Verkehrssicherheit und meinen damit allein die Erhöhung von Strafen für Autofahrer. Seit Amtsantritt der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler sehen wir, was ihr wirklich wichtig ist – nämlich Autofahrer zu behindern und abzuzocken!“
Unsinnige Radler-Bevorzugungen wieder aufheben
Ministerin Gewessler betrachte das wichtige Thema der Verkehrssicherheit ausschließlich durch die „ideologische Brille“. „Das betrifft ganz besonders den Bereich Fahrradfahrer und Fußgänger. In einer Anfragebeantwortung an die FPÖ musste die Ministerin zugeben, dass Fahrradfahrer vermehrt Unfälle provozieren, indem sie beispielsweise rücksichtslos über Kreuzungen fahren. Und Autofahrer tragen daran keine Schuld, ganz im Gegenteil. Ich frage mich daher, wann die Ministerin wieder für mehr Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer sorgt, in dem sie ihre umstrittenen Regelungen, die nur für mehr Gefahren gesorgt haben, wieder zurücknimmt“, so Deimek.
Straßenverkehr und Mobilität als Ganzes betrachten
Auch im Bereich des Klimaschutzes müsse man den Straßenverkehr und die Mobilität als Ganzes betrachten und nicht nur Autofahrer-Abzockerei betreiben, wie es diese Bundesregierung und die grüne Ministerin Gewessler machen würden.
